Entscheidung des Stadtrates bringt den Anwohner der Gartenstraße in Bedburg mehr Sicherheit

Guido van den Berg
Guido van den Berg, Rats- und Kreistagsmitglied

In den vergangen Monaten ist es mehrfach zu Protesten von Anwohnerinnen und Anwohnern der Gartenstraße gekommen, da man die Ergebnisse von Vorgaben der Stadtverwaltung und daraus resultierenden städtebaulichen Planungsprozessen lediglich zur Kenntnis nehmen durfte. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mussten zunächst feststellen, dass die Stadtverwaltung in ihren Gartenanlagen gerne einen Parkplatz sah, dann mussten sie vernehmen, dass man städteplanerisch in den Gärten gerne neue Grundstücke und Erschließungsstraßen legen wolle.

Nach den erfolgten Protesten der Betroffenen wurde seitens der Verwaltung zwar entschuldigt, dass man nichts gegen den Willen der Betroffenen machen wolle – gleichzeitig erklärte der Bürgermeister jedoch, dass das Ziel einer städtebaulichen Umgestaltung im Bereich Gartenstraße richtig sei. Und sein Fachbereich spricht in der Presse unverdrossen weiter über Bauleitplanungen.

SPD-Ratsmitglied Guido van den Berg versteht den Ärger der Anwohner: „Bislang sind nur im Nachhinein Informationen der Bürgerschaft zu den Planungen vorgenommen worden. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung, bei der die Betroffenen auch die Richtung der Arbeiten mitbestimmen konnten, gab es nicht.“

Die SPD-Fraktion hat daher in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, Planungen an der Gartenstraße nur noch mit ihrer direkten Beteiligung als betroffene Eigentümer, Anwohner und Gewerbetreibende vorzunehmen. Die Verwaltung versuchte in der Ratssitzung zwar, den SPD-Antrag als überflüssig darzustellen, da es ja keine konkreten Bebauungsplanverfahren gebe – dennoch sieht die SPD ihren Antrag aber als Erfolg, da der Rat nun festgestellt hat, dass Enteignungs- und Umlegungsverfahren nicht vorgesehen sind.

„Wir sind froh, dass wir diese Klarstellung für die Betroffenen erreichen konnten“ erklärt Guido van den Berg. „Gerade weil die Stadtverwaltung bei den Planungen massiv in die bisherige Besitz- und Eigentumsstruktur an der Gartenstraße eingreift, waren die bisherigen Ja-Aber-Aussagen der Stadt Bedburg ungeeignet, zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen. Die betroffenen Eigentümer, Anwohner und Gewerbetreibende müssen jetzt unverzüglich einbezogen werden und von Anfang an über die Richtung und Zielsetzungen von Planungen mitreden können. Wenn in der Öffentlichkeit über Enteignungen spekuliert wird, führt das dazu, dass Vermietungen und Verkäufe für die jeweiligen Eigentümer schwieriger werden. Die von der SPD beantragte Klarstellung hat hier geholfen.“