Aus Solidarität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergeldern für die millionenschweren Risiken gerade stehen müssen, nimmt die SPD nicht am Spatenstich für das Privatbad teil, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion und Bürgermeisterkandidatin Heike Steinhäuser.
Der Bürgermeister hat mit Zustimmung von CDU und FDP Verträge mit dem privaten Betreiber abgeschlossen, die zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, so Steinhäuser. Die Bürger tragen das volle Betriebsrisiko des privaten Betreibers. Die Konsequenz: Wir Steuerzahler haften für mindestens 18 Millionen Euro bei dem Privatbad.
Zusätzlich werden aus dem städtischen Haushalt rund 1,5 Millionen Euro an Infrastrukturkosten für das Privatbad gezahlt. Konkret: Wir Steuerzahler bezahlen für den privaten Betreiber den Bau des Parkplatzes (550.000 Euro), den Lärmschutz (285.000 Euro), den Kreisverkehr (360.000 Euro) und den Kanalanschluss (250.000 Euro), listet Steinhäuser die zusätzlichen Kosten auf.
Wir meinen: Privates Risiko muss privat getragen werden. Stattdessen stehen wir Bürger mit unseren Steuergeldern für ein privates Unternehmen ein. Das lehnen wir ab. Hier gehen buchstäblich Millionen von Steuergeldern baden, kritisiert die Sozialdemokratin die Politik der CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat.
Der Vorschlag der SPD, ein normales Hallenbad für das Schul- und Vereinsschwimmen in unmittelbarer Nähe am Schulzentrum zu bauen, wurde vom Bürgermeister nicht ernsthaft geprüft und von der CDU abgelehnt.