Am 18. Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden: Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl am 07. Juni ist verfassungswidrig. Die lange Übergangszeit von über 4 Monaten zwischen Wahltag und Zusammentritt der neuen Stadträte und Bürgermeister ist "mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und das Gesetz daher nichtig" (Zitat Gericht).
Michael Lambertz, Geschäftsführer der SPD Bedburg, hierzu: "CDU und FDP wollten den Termin der Kommunalwahl aus parteitaktischen Gründen vom Herbst auf das Frühjahr 2009 vorziehen. Dem wurde ein klarer Riegel vorgeschoben."
Aber die Wahltrickserei der schwarz-gelben Landesregierung geht weiter, kritisiert Lambertz den Vorschlag von FDP-Innenminister Wolf, die Kommunalwahl nun am 30. August stattfinden zu lassen; also vier Wochen vor der Bundestagswahl. Die Bürger sollen damit innerhalb 1 Monats zweimal an die Urnen gerufen werden. Außerdem kostet ein zusätzlicher Wahltermin laut Steuerzahlerbund mindestens 42 Millionen Euro.
Die SPD fordert, die Kommunalwahl jetzt mit der Bundestagswahl am 27.September zusammenzulegen. Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist. Es ist gut für die Bürger, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen, erklärt Lambertz.
Lambertz weiter: Es muss Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Doch CDU und FDP fürchten offenbar eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Vor allem die FDP verspricht sich von einer geringeren Wahlbeteiligung ein besseres Ergebnis. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgern vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen..
Lambertz machte auch noch mal deutlich, dass ein zusätzlicher Termin für die Rats- und Bürgermeisterwahlen Mehrkosten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler von 42 Millionen Euro verursacht. Diese Kosten sind nicht nötig, wenn man die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegt, so der Sozialdemokrat.
Sie können unter www.nrwspd.de für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl abstimmen.
Abstimmung zum Termin für die Kommunalwahl auf der Homepage der NRW-SPD