Am 16. Dezember 2008 hat die SPD-Fraktion den vom Bürgermeister aufgestellten Haushalt 2009 der Stadt Bedburg abgelehnt. Heike Steinhäuser, Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat in ihrer Haushaltsrede die Ablehnung begründet und Alternativen dargestellt.
Die wichtigsten Punkte sind:
– Bürgermeister und CDU haben zugestimmt, dass mit Millionen von Steuergeldern ein Sauna- und Wellness-Palast mit angeschlossenem Hallenbad auf dem Kasterer Acker subventioniert wird, anstatt ein einfaches Hallenbad am Schulzentrum zu bauen.
– Eine Steuersenkung der Grundsteuer B, die im Schnitt die Bürger lediglich um 1 Euro pro Monat entlastet, ist angesichts des Schuldenstandes der Stadt unverantwortlich. CDU und FDP machen hier nur ein Wahlkampfgeschenk.
– Die Zukunft des Freibades ist weiterhin ungewiss. Eine klare Aussage des Bürgermeisters und der CDU für den Erhalt des Freibades ohne wenn und aber gibt es bis heute nicht. Die SPD will unser Freibad sanieren und dauerhaft sanieren.
– SPD will junge Familien entlasten und deswegen schrittweise den beitragsfreien Kindergarten einführen.