Wir freuen uns für die Familien in Bedburg, dass unser Antrag überraschend eine Mehrheit bekommen hat, zeigte sich Heike Steinhäuser, Vorsitzende der SPD-Fraktion erfreut über das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales.
In Bedburg wird bereits auf Initiative der SPD seit diesem Jahr das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung von Elternbeiträgen befreit. Die Kosten hierfür übernimmt die Stadt. Die SPD-Fraktion hatte jetzt ihren Antrag wiederholt, darüber hinaus in den Folgejahren jeweils ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Ziel des SPD-Antrages ist es, dass in spätestens vier Jahren für alle Kinder in Bedburg der Besuch eines Kindergartens beitragsfrei ist. Wir wollen damit den Worten Taten folgen lassen und Familien in Bedburg weiter entlasten, so Steinhäuser.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag zuvor als nicht finanzierbar kritisiert, sich bei der Abstimmung aber bis auf eine Ausnahme der Stimme enthalten. Der Antrag der SPD wurde darauf hin bei 4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP und einer CDU-Stimme sowie 6 Enthaltungen von CDU und FWG mit einfacher Mehrheit angenommen. Der Rat muss jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, ob der dem Vorschlag des Ausschusses folgt.
Auf die CDU-Kritik an der Finanzierbarkeit erwiderte Bernd Coumanns, SPD-Sprecher im Ausschuss: Bei einem Haushalt in der Größenordnung von rund 43 Millionen Euro pro Jahr sollte es möglich sein, 100 bis 200.000 Euro umzuschichten. Entscheidend ist, dass der politische Wille vorhanden ist, Familien in Bedburg zu entlasten.
Die CDU sollte nicht immer nur von Entlastungen für Familien sprechen, sondern dem auch endlich Taten folgen lassen. Als mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen wurde, Jahr für Jahr rund 500.000 Euro für eine private Wellness- und Saunalandschaft mit einem Hallenbad auf dem Kasterer Acker auszugeben, hat die CDU keine Krokodilstränen über die Finanzierbarkeit verloren. Wenn es aber um Entlastungen für Familien geht, kommen bei der CDU die großen Bedenken. Wir werden jetzt bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Dezember nach einem Finanzierungsvorschlag suchen, so Coumanns.