Wir wollen die Entscheidungsfindung und die Verantwortung einfacher und überschaubarer machen, begründet die Fraktionsvorsitzende Heike Steinhäuser einen SPD-Antrag, künftig über die Elternbeiträge für die Kindergärten in Bedburg auch in Bedburg zu entscheiden. Weil Bedburg und Elsdorf kein eigenständiges Jugendamt besitzen, muss über die Höhe der Elternbeiträge für beide Kommunen der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises in Bergheim entscheiden. Eine unterschiedliche Elternbeitragssatzung für Bedburg und Elsdorf ist bisher aus gesetzlichen Gründen nicht möglich.
Die Diskussion der letzten Monate mit Eltern um die Höhe der Elternbeiträge hat gezeigt, dass die Festsetzung der Elternbeiträge besser als bisher konkret vor Ort beraten und entschieden werden sollte, erläutert Steinhäuser. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) bietet sich jetzt eine Lösung an, hat die Sozialdemokratin in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erfahren. Dort wurde von Seiten des Jugendamtes darauf hingewiesen, dass nach dem neuen KiBiZ das Jugendamt Kommunen mit der Durchführung von Aufgaben wie zum Beispiel der Festsetzung von Elternbeiträgen beauftragen kann.
Diese Möglichkeit will die SPD-Fraktion nun nutzen. Die Verwaltung soll mit dem Jugendamt die Übernahme dieser Aufgabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt vereinbaren, so Steinhäuser. Dann sind wir Ratsmitglieder aus Bedburg auch zuständig für die Höhe der Elternbeiträge. Die Eltern haben ihren Ansprechpartner vor Ort, der Rat entscheidet selbst, zählt die Sozialdemokratin Heike Steinhäuser die Vorteile auf.
In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales soll über den Antrag der SPD-Fraktion beraten werden.