Der Rat der Stadt Bedburg hat mit einer Mehrheit von 19 Stimmen einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, für die Ratssitzung am 12. Juni einen klaren Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung zur Umsetzung des freiwilligen Bürgerentscheides zur Rathausfrage zu formulieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch fasst den Antrag zusammen: Erstens: Wir wollen, dass die Bürger in einer einzigen Frage über die Verlegung des Rathauses in den ehemaligen Toom-Markt abstimmen. Sie soll mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein. Nur das schafft Klarheit. Zweitens: Der Bürgerentscheid soll im September durchgeführt werden. Und drittens: Es sollen die gesetzlichen Regeln für reguläre Bürgerbegehren und unsere Satzung hierfür in Bedburg gelten.
Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls von der FWG-Fraktion und 4 CDU-Ratsmitgliedern unterstützt. Nachdem der Bürgermeister keinen Erfolg hatte, die Abstimmung nicht zuzulassen oder hinauszuschieben, stimmte auch er für den Antrag der SPD.
Mit dieser Richtungsentscheidung hat eine Mehrheit im Rat den Vorstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kippels eine Absage erteilt, die Bürger über zahlreiche verschiedene Fragestellungen abstimmen zu lassen. Auf viele Fragen bekommt man viele Antworten, die großen Spielraum für Interpretation zulassen und damit wieder Tricksereien Tür und Tor öffnen. Das machen wir nicht mit. Wir wollen eine Frage zum Toom-Markt, damit die Bürger hier in aller Klarheit eine Entscheidung treffen können, so Sozialdemokrat Druch.