Wir haben als SPD beantragt, für alle Einkommensstufen die Geschwisterregelung einzuführen, die Elternbeiträge zu kürzen und für Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 12.271 Euro keinen Elternbeitrag mehr zu erheben, erläutert Bernd Coumanns, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales den Antrag. Die Senkung der Elternbeiträge war möglich geworden, weil sich gezeigt hatte, dass die bisherige Regelung zu einem Überschuss von rund 13.000 Euro geführt hatte.
Dem Antrag der CDU-Fraktion nur auf Kürzung der Elternbeiträge und die Ausweitung der Geschwisterregelung auf alle Einkommensstufen war der SPD nicht weitreichend genug und hat deshalb nicht zugestimmt. Wir wollten gerade die Eltern mit einem schmalen Portmonee ganz von Elternbeiträgen befreien. Mit unserem Antrag hätten wir außerdem den Überschuss vollständig an die Eltern zurückgegeben. Mit dem Vorschlag der CDU bleibt ein Rest von rund 1.800 Euro, der nicht durch eine Senkung an die Eltern zurückgegeben wird. Das ist mal wieder typisch: Die CDU ist immer dabei, teuren Gutachten zuzustimmen. Wenn es aber darum geht, Familien um ein paar Tausend Euro im Jahr zu entlasten, knausert die CDU, kritisiert Sozialdemokrat Coumanns.
Bisher müssen Eltern mit einem Bruttoeinkommen bis zu 12.271 Euro für ihr Kind einen Elternbeitrag von 13 Euro pro Monat zahlen. Das hört sich erst einmal nicht viel an. Wir haben aber gute Argumente, die Eltern von diesem Beitrag zu befreien: Erstens darf man nicht vergessen, dass die Eltern auch noch ein Essensgeld von rund 50 Euro pro Monat zahlen müssen. Beides zusammengerechnet ist für Eltern mit einem Bruttoeinkommen bis zu 12.271 Euro schon eine Belastung für das schmale Portmonee. Zweitens sind aus sozialen Gründen Eltern mit einem Einkommen in dieser Höhe von Elternbeiträgen für den Kindergarten befreit. Nichts anderes wollen wir auch für die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule, begründet Coumanns den Antrag der SPD-Fraktion.
Mit unserem Vorschlag hätten wir den Überschuss sozial gerecht an die Eltern zurückgegeben, so Sozialdemokrat Coumanns abschließend.