Der Rat hat gestern entschieden, dass die Bürger zum Kauf des TOOM-Marktes in einem freiwilligen Bürgerentscheid entscheiden sollen. Die CDU und der Bürgermeister, die im Gegensatz zur SPD in der Ratssitzung zuerst noch jede Bürgerbeteiligung abgelehnt hat, sind während der Ratssitzung eingeknickt. Über 5.000 Unterschriften und fast 150 Besucher im Ratssaal haben ihre Wirkung gezeigt.
Die SPD will die Bürger beteiligen und hält das jetzige Bürgerbegehren für rechtlich zulässig. In der Sitzung hat die SPD mit guten Gründen eine andere Rechtsaufassung als der Bürgermeister und die CDU vertreten. Die SPD hat deshalb beantragt, einen verbindlichen Bürgerentscheid über die Zukunft des TOOM-Marktes durchzuführen. Vor einem verbindlichen Bürgerentscheid aber sind der Bürgermeister und die CDU zurückgescheut. Bürgermeister und CDU lehnten gegen die Stimmen der SPD einen verbindlichen Bürgerentscheid mit einem weiteren fragwürdigen Auftragsgutachten ab – aber zumindest soll nun ein "freiwilliger Bürgerentscheid" herbeigeführt werden.
Aber Achtung: Eine Hintertür haben sich der Bürgermeister und die CDU noch offen gelassen. Die Fragestellung dieses "freiwilligen Bürgerentscheids" steht noch nicht fest, das Ergebnis eines freiwilligen Bürgerentscheids ist für den Rat und den Bürgermeister nicht bindend und die konkrete Durchführung ist noch nicht bekannt. Der Bürgermeister und die CDU werden versuchen, weiter zu tricksen.
Die SPD appelliert deshalb an die Bürger: Bleiben Sie wachsam! Ihre Meinung muss ernst genommen werden.