Im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises ist die Kindergartenbedarfsplanung für Bedburg erneut beraten worden. Die SPD sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, einen Wettbewerb zwischen den Kindergärten einzufordern, erklärt Guido van den Berg, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Es wäre falsch gewesen, ohne Daten Kindergärten für tot zu erklären. Gegen Widerstand der CDU haben wir durchsetzen können, dass letztlich die Eltern mit dem Anmeldeverhalten für ihre Kinder darüber entscheiden sollen, welche Kindergärten dauerhaft erhalten bleiben sollen, so der SPD-Politiker.
Ende 2006 hatte die CDU im Jugendhilfeausschuss des Kreises noch einen Beschluss zur Schließung des Kindergartens St. Georg in Kaster gefordert. Die Ausschussmehrheit war diesem Ansinnen nicht gefolgt und hatte den Wettbewerb zwischen den Kindergärten unterstützt.
Aktuell hat die Stadt Bedburg nun festgestellt, dass aufgrund der ausreichenden Anmeldezahlen im Kindergarten St. Georg die Einrichtung in 2007 weitergeführt und finanziert werden soll. Der Landrat stellte in seiner Sitzungsvorlage fest: Zusammenfassend ist festzustellen, dass derzeit kein Träger zur Schließung von Gruppen im Jahr 2007 bereit ist. Und weiter: Ob sich aufgrund geringerer Kinder und Anmeldezahlen Träger im kommenden Jahr zu weiteren Schließungen entscheiden, ist derzeit nicht absehbar. Guido van den Berg stellt fest: Damit ist klar, dass das damals von der CDU vorgeschlagene Vorgehen falsch gewesen wäre.
Damit erscheint die Forderung nach einer sofortigen Schließung von Gruppen in St. Georg vorerst vom Tisch. Einstimmig stellte der Ausschuss aber fest, an anderen Stellen einen Abbau und Umbau von Gruppen vorzunehmen. So soll eine Regelgruppe im katholischen Kindergarten St. Martinus in Bedburg-Kaster in eine kleine altersgemischte Gruppe zum 01.07.2007 umgewandelt werden. Zudem soll am gleichen Kindergarten eine Gruppe zum 31.07.2008 abgebaut werden.
Die Fortführung einer vierten Gruppe am katholischen Kindergarten St. Willibrordus in Kirdorf wird bereits zum 01.08.2007 abgelehnt. Befürwortet hingegen wird die Einrichtung einer Schwerpunktgruppe für Kinder ab 2 Jahren in der Kindergartentagesstätte der Johanniter-Unfall-Hilfe in Bedburg-Kirchherten.
Wir freuen uns, dass die Katholische Kirche ihre Trägerschaft im Kindergarten St. Peter in Königshoven aufrecht erhalten will. Die Einrichtung hat sich in den vergangenen Jahren als Bewegungs-Kindergarten besonders profiliert, erklärt van den Berg.
Kritik übt der Sozialdemokrat hinsichtlich der Arbeitgeber-Verantwortung der Kirche gegenüber den Mitarbeiterinnen am Kindergarten St. Georg: Das Erzbistum Köln gehört immer noch zu den reichsten Bistümern der Katholischen Kirche weltweit. Die Kirche muss als Arbeitgeber auch an der Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen in St. Georg aktiv mitwirken. Guido van den Berg erinnert an das Versprechen im Rat der Stadt Bedburg, notfalls als Träger einspringen zu wollen.
Der SPD-Politiker verweist ferner darauf, dass im Rahmen der neuen Kindergartengesetzgebung auf Landesebene gewaltige Entlastungen für die Kirchen als Kindergartenträger beschlossen wurden. Kirchen sollen künftig als sogenannte arme Träger gelten. Die Absenkung des Trägeranteils für die kirchlichen Träger erzeugt allein beim Land Mehrkosten von rund 84 Millionen, da das Land 75 Prozent der Gesamtkosten von rund 112 Millionen Euro übernimmt.
Positiv hält die SPD fest, dass die Kirche einem neuen Träger eine Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes pachtzinsfrei angeboten hat. Vor dem Hintergrund der finanziellen Entlastung der Kirchen durch das Land verweist Guido van den Berg auch auf die Arbeitgeber-Verantwortung der Kirche gegenüber ihren Mitarbeiterinnen. Die Kirche sei gefordert auch selbst auf die Stadt Bedburg oder andere zuzugehen: Man kann als Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen in so einer solchen Situation sich doch nicht selbst überlassen.