Das die SPD an einem neuen Grundsatzprogramm feilt, hat sich herumgesprochen. Neu und in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist die Art der Beteiligung der SPD-Mitglieder, so Guido van den Berg, Chef der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis. Mit der Märzausgabe der SPD-Zeitung Vorwärts erhalten auch alle Mitglieder der Rhein-Erft SPD die Möglichkeit, im Rahmen einer Mitgliederbefragung zu den wichtigsten Inhalten des Programmentwurfs eine direkte Stellungnahme abzugeben. Einsendeschluss für die Fragebögen ist der 5. April 2007.
Mit dem neuen Programm will die SPD ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Unter dem Stichwort Vorsorgender Sozialstaat zeigt die SPD auf, wie sie durch einen weiterentwickelten Sozialstaat den Menschen mehr Sicherheit verschafft, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.
Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung werden Ende April veröffentlicht und vom Parteivorstand als Diskussionsgrundlage an die Kreisverbände weitergeleitet. Es wird eine kreisverbandsgenaue Auswertung der Mitgliederbefragung geben, ergänzt Hartmut Simmelink-Weinstein, Geschäftsführer der SPD im Rhein-Erft-Kreis.
Im Rhein-Erft-Kreis diskutieren wir seit anderthalb Jahren unsere Schwerpunkte des neuen Programms der SPD. Wir sind gespannt, wie die Basis insgesamt den Bremer Entwurf bewertet, berichtet Bernd Coumanns, Mitglied der Projektgruppe Grundsatzprogramm.
Nachdem am 10. März eine regionale Konferenz in Bonn den Bremer Entwurf zum Thema hat, folgt die Diskussion in den Ortsvereinen. Die Rhein-Erft-SPD wird ihre Vorschläge zum neuen Grundsatzprogramm auf einem Kreis-Parteitag am 16. Juni beschließen. Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms erfolgt dann endgültig vom 26. 28. Oktober auf dem Hamburger Parteitag, erläutert Peter Peil, ebenfalls Mitglied der Projektgruppe Grundsatzprogramm, den weiteren Ablauf der SPD-Programmdebatte.