Die SPD-Fraktion hat gegen den Bedburger Haushalt für das kommende Jahr gestimmt, der mit den Stimmen von CDU, FDP und des Bürgermeisters mehrheitlich verabschiedet worden ist.
Die Ablehnung des Haushaltes hatte für die SPD-Fraktion folgende Gründe:
1. Die SPD lehnt es ab, bereits für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 124.000 Euro für den Abriss des Freibades in Bedburg in den Haushalt einzustellen.
In der letzten Ratssitzung wurde erst ein Wirtschaftlichkeitsvergleich in Auftrag gegeben, der für die Stadt Klarheit schaffen sollte, ob ein Privatbad am Kasterer Acker oder die Sanierung des jetzigen Freibades mit Neubau eines Hallenbades günstiger wäre. Das Ergebnis dieses Wirtschaftlichkeitsvergleiches liegt noch gar nicht vor. Dennoch beschließt die CDU mit FDP und Bürgermeister bereits Abrisskosten für das Freibad in den Haushalt einzusetzen und spricht sich für ein Privatbad aus. Mit den Stimmen von CDU, FDP und des Bürgermeisters wurde nun beschlossen: Grundsätzlich ist der Betrieb eines Ganzjahresbades anzustreben. Dem privaten Betrieb ist hierbei der Vorzug zu geben. (S. 461 Haushaltsbuch)
Die SPD-Fraktion hat die Streichung der oben genannten Zielvorgabe beantragt und fordert eine ergebnisoffene Prüfung.
2. Den Vereinen und Bürgergruppen in den Alten Schulen muss zuerst eine Alternative geboten werden, dann erst dürfen die Alten Schulen in Kirdorf und Lipp veräußert werden.
Zuerst müssen für die Vereine und Bürgergruppen, die die Alten Schulen in Lipp und Kirdorf nutzen, räumliche Alternativen gefunden sein, erst danach können die Dorfschulen vermarktet werden. Das ist die richtige Reihenfolge.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion, dass die Alte Schule in Lipp auch nach einem Verkauf nicht abgerissen werden darf. Die Alte Schule in Lipp hat ihre Bedeutung für das Ortsbild in Lipp und soll daher erhalten bleiben. CDU, FDP und Bürgermeister haben sich dafür ausgesprochen, die Alte Schule in Lipp auch abreißen zu können. Das lehnt die SPD ab.
3. Einer Verdopplung, Verachtfachung und sogar Verzehnfachung von einzelnen Friedhofsgebühren hat die SPD-Fraktion nicht zugestimmt.
In mehreren Ausschusssitzungen hat die SPD-Fraktion gefordert, dass die Verwaltung die Spielräume bei der Berechnung der Friedhofsgebühren aufzeigt. Dieser Aufforderung ist der Bürgermeister nicht nachgekommen. Mittlerweile hat nun selbst die CDU-Fraktion eine erneute Prüfung der Berechnungsgrundlagen für die Friedhofsgebühren beantragt. Eine zweifelsfreie Überprüfung der Berechnungsgrundlagen ist aber Voraussetzung für die Gebührenbedarfsberechnung. Warum die CDU-Fraktion zuerst den drastischen Erhöhungen der Friedhofsgebühren zustimmt und danach die Berechnungsgrundlagen überprüfen will, muss die CDU-Fraktion selber erklären.
Die SPD ist der Meinung: Zuerst müssen alle Zweifel ausgeräumt sein, erst dann kann über eine Erhöhung abgestimmt werden. CDU, FDP und Bürgermeister haben zuerst der Erhöhung zugestimmt und wollen nun überlegen, ob die Berechnungen alle richtig waren.
4. Konfrontativer Stil des Bürgermeisters gegen den Rat der Stadt Bedburg
Der Bürgermeister pflegt einen konfrontativen Stil gegenüber dem Rat. Anstatt die politischen Kräfte zusammenzuführen, verursacht er Konfusion und Ungereimtheiten mit seiner Sitzungsleitung und weigert sich, Verbesserungsvorschläge aus der Mitte des Rates anzunehmen. Das Verhalten des Bürgermeisters führte bei der Abstimmung über die Rathausfrage dazu, dass die Kommunalaufsicht dass vom Bürgermeister gewählte Verfahren beanstanden musste.
Auch in der letzten Ratssitzung hat das vom Bürgermeister vorgeschlagene Abstimmungsverfahren wieder zu Ungereimtheiten geführt, vor denen vorher von Seiten der Ratsmitglieder gewarnt wurde. Wie schon bei der Abstimmung über den Standort des Rathauses haben gestern viele Ratsmitglieder über die Sitzungsleitung des Bürgermeister bei der Abstimmung über die Beschneidung seiner Kompetenzen nur den Kopf schütteln können.
Wenn auch nicht die erforderliche Mehrheit von 19 Stimmen erreicht wurde, hat gestern trotz aller Verfahrenstricks des Bürgermeisters eine Mehrheit von 18 Ratsmitgliedern gegenüber 17 Ratsmitgliedern gefordert, die Kompetenzen des Bürgermeisters in der Hauptsatzung zu beschränken. Da die Opposition aus SPD, FWG und Gründe nur 16 Stimmen ausmachen, müssen mindestens 2 Ratsvertreter der CDU-Fraktion in der geheimen Abstimmung gegen den eigenen Bürgermeister gestimmt haben. Der Bürgermeister genießt also nicht mehr das vollständige Vertrauen aller CDU-Ratsmitglieder.
Die SPD-Fraktion hat aus den oben genannten vier Gründen den Haushalt 2007 abgelehnt.
Mehr über die Gründe können Sie in der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Druch nachlesen.