Bürgermeister will rechtliche Schritte gegen SPD-Homepage prüfen

"Der Bürgermeister hat in einem Gespräch mit mir rechtliche Schritte gegen die Homepage der SPD-Bedburg angekündigt", zeigt Horst Druch, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Bedburg, kopfschüttelnd Unverständnis über den Bürgermeister. Stein des Anstoßes ist die Entscheidung der Kommunalaufsicht, dem Bürgermeister bei der Entscheidung über den Kauf des toom-Marktes nicht Recht zu geben. "Der Bürgermeister wollte eine Kaufentscheidung in Millionenhöhe durchdrücken ohne dass die Mitglieder über den Kaufpreis beraten konnten. Dafür hat er von der Kommunalaufsicht die Rote Karte gezeigt bekommen. Die SPD hat die Begründung der Kommunalaufsicht auf Ihrer Homepage www.spd-bedburg.de veröffentlicht. Dagegen will der Bürgermeister nun offensichtlich vorgehen", so der Sozialdemokrat Druch.

"Was will der Bürgermeister vor der Öffentlichkeit verbergen?", fragt sich SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied Bernd Coumanns. "Nachdem der Bürgermeister diese Begründung trotz ausdrücklicher Bitte der Kommunalaufsicht noch nicht einmal allen Ratsmitgliedern zugestellt hat, will er nun auch der Öffentlichkeit die Begründung vorenthalten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bürgermeister die Begründung zurückhält, nur weil er darin kein Recht bekommt", so SPD-Vorsitzender Coumanns.

Horst Druch versteht den Bürgermeister auch nicht: "Die Auffassung des Bürgermeisters ist Unsinn. Erstens: Die Kommunalaufsicht hat einen Beschluss des Rates geprüft, der im öffentlichen Teil getroffen wurde. Das Ergebnis der Prüfung ist daher öffentlich. Zweitens: Der Bürgermeister selbst hat die Begründung der Kommunalaufsicht an die Fraktionsvorsitzenden weitergereicht. Er hat dabei keinerlei Auflagen gemacht. Drittens: In der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde werden keine Informationen preisgeben, die durch Nicht-Öffentlichkeit zu schützen wären. Mein Fazit: Der Bürgermeister sollte endlich seiner Pflicht nachkommen und den Ratsmitgliedern die Begründung offiziell zustellen."

Einer rechtlichen Prüfung durch den Bürgermeister sieht die SPD gelassen entgegen. Wer in der Zwischenzeit nachlesen will, was der Bürgermeister verheimlichen möchte, sollte folgende Homepage besuchen: www.spd-bedburg.de