Unter der Überschrift: "Recht und Gesetz gilt auch für den Bürgermeister" erschien am 27.09.2006 folgende Kommentaranzeige in der Werbepost:
"Die Kommunalaufsicht hat deutliche Worte gesprochen und den Bedburger Bürgermeister zurechtgewiesen. Als Mitglied im Stadtrat wurde mir bei der Diskussion um einen Rathausneubau in Kaster oder Bedburg vom Bürgermeister verwehrt, kritische Fragen wie zum Beispiel den Kaufpreis in Millionenhöhe zu thematisieren. Nach meinem
Einspruch bei der Aufsichtsbehörde wurde der Bürgermeister nun zurückgepfiffen. Gut so, denn die Demokratie und die Rechte des Stadtparlaments sind verteidigt worden. Nachdem der Verwaltungschef zuerst die Ortsteile Kaster und Bedburg unnötig gegeneinander aufgebracht hat, verspielt er nun sein letztes Vertrauen im Stadtrat durch aggressive Schuldzuweisungen. Versöhnen statt spalten: das wäre eigentlich jetzt die Aufgabe eines Stadtoberhaupts."
Dokumente
- Eingabe von Guido van den Berg (SPD) an die Kommunalaufsicht vom 15.09.2006 wegen Rechtsverstössen des Bürgermeisters bei der Rathaus-Entscheidung in der Ratssitzung vom 12.09.2006
- Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 22.09.2006 zu den Rechtsverstössen des Bürgermeisters bei der Ratssitzung vom 12.09.2006 in Sachen Rathausneubau