Die SPD in Bedburg ist bereit, auch in der Opposition Verantwortung zu übernehmen und Sparmaßnahmen ihre Zustimmung zu geben und sich auch notwendigen Steuererhöhungen nicht zu verschließen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass sich Bedburg nicht kaputt spart und bei Familien, Schulen, Kindern oder Jugendlichen kein Rotstift angesetzt wird, fasst Horst Druch, Vorsitzender der SPD-Fraktion die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2006 zusammen.
Es gelte jetzt gemeinsam mit allen Parteien und der Verwaltung Anstrengungen zu unternehmen, das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts von ca. 4,4 Millionen Euro zu verringern. Damit wollen wir die Verschuldung der Stadt im erträglichen Rahmen halten und vermeiden, dass die Bürger und Bürgerinnen in der Zukunft von einer Schuldenlast erdrückt werden, so Horst Druch.
Es sei jetzt wichtig, dass der Bürgermeister gemeinsam mit dem Kämmerer in die einzelnen Stadtteile den Bürgern die Hintergründe des Haushalts 2006 mit dem Sparmaßnahmen erläutert und die Bürger mit einbindet.
Gleichzeitig ist es uns als sozialdemokratische Partei wichtig, dass sich die Stadt Bedburg aber nicht kaputt spart und der Rotstift nicht an der sozialen Infrastruktur der Stadt angesetzt wird. Wir sind deshalb nicht bereit, Einsparungen bei Familien, Schulen, Kindern oder Jugendlichen in der vorgeschlagenen Form mitzutragen, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den einzelnen Sparvorschlägen im Master-Plan der Verwaltung sind im Einzelnen folgende:
Die SPD-Fraktion stimmt einer Schließung der Grundschule in Kirchherten aus sozialen und pädagogischen Gründen nicht zu. Nicht nur für die Kinder ist eine Schule im Ort und kurze Wege wichtig, sondern auch für die Entwicklung und das Leben im Ortsteil, wenn sich zum Beispiel die Bürger zu Schulfesten und anderen Veranstaltungen treffen um gemeinsam etwas zu unternehmen. Die SPD-Fraktion steht der Frage aber offen gegenüber, wenn die Verwaltung prüft, ob ein Neubau einer Grundschule in Kirchherten die Unterhaltungskosten dauerhaft senken kann.
Schließung von Kindergärten: Wir stimmen einer Überprüfung des voraussichtlichen Bedarfs an Kindergartenplätzen für die nächsten 10 Jahre zu. Bei dieser Prüfung muss aber berücksichtigt werden, dass die Kommunen nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz die Verpflichtung haben, bis 2010 den Betreuungsbedarf für unter Dreijährige mit Hilfe von Krippenplätzen oder Angeboten von Tagesmüttern zu decken. Es würde also wenig Sinn machen, kurzfristig Kindergärten zu schließen, wenn mittelfristig bis spätestens 2010 Betreuungsangebote für unter Dreijährige eingerichtet werden müssen.
Die SPD wird einer Schließung von Jugendzentren nicht zustimmen. Ebenfalls wird die Einflussnahme bei Öffnungszeiten, pädagogischen Konzepten sowie Raumkonzepten abgelehnt. Diese Entscheidungen sollten den Leuten vor Ort überlassen werden, die in der Regel am besten Bescheid wissen. Den Vorschlag, die Jugendarbeit an den Schulen zu konzentrieren, halten wir für untauglich. Kinder und Jugendliche brauchen ortnahe Angebote und halten sich kaum nachmittags in ihrer Schule freiwillig auf. Die Auswirkungen von unzureichend bereitgestellten Möglichkeiten für Kinder und Jugendlichen gilt es noch an anderer Stelle zu diskutieren.
Für den Bereich Brandschutz/Löschzüge kommt für die SPD eine Zusammenlegung von Löschzügen nicht in Frage. Wir wollen eine aktive freiwillige Feuerwehr in ihrer heutigen Struktur erhalten. Stattdessen schlagen wir vor, andere Optimierungsmöglichkeiten bei den Sachmitteln zum Beispiel im Fahrzeugpark mit den Bedburger Löschzügen gemeinsam zu besprechen.
Einer Schließung und einem Verkauf der Multihalle in Kaster wird unsererseits zugestimmt, da die Multihalle nur für wenige Veranstaltungen genutzt wird und sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Allerdings ist zu prüfen ob die Turnhalle an Schlossallee Standort als Versammlungsraum für die Kasterer Bürger genutzt werden kann.
Nutzungsentgelte für Vereine: Wir lehnen Nutzungsentgelte für Jugendabteilungen von Vereinen ab. Für Erwachsenenabteilungen der Vereine können wir uns einen Kostenbeitrag für die Nutzung Sportanlagen vorstellen. Diese Frage kann aus Sicht der SPD nur an einem Runden Tisch mit Vertretern der Vereine, der Fraktionen und der Verwaltung geregelt werden.
Schließung und Verkauf des Sportplatzes und der Alten Schule in Lipp: Lipp ist ein eigenständiger Ortsteil in Bedburg, dessen soziale Infrastruktur grundsätzlich erhalten bleiben muss. Der Ortsteil Lipp ist mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkauf des Sportplatzes und dem Verkauf der Alten Schule, die von den Vereinen, einer Hortgruppe und einem Kindergarten genutzt wird, besonders betroffen.
Die SPD kann einer Schließung des Sportplatzes nur dann zustimmen, wenn es gelingt, die dort ansässigen Vereine auf andere Sportplätze zu verteilen und auf dem Grundstück ein Dorfplatz verbleibt der für verschiedene Anlässe den Lipper Bürgern zur Verfügung steht. Die Restfläche könnte als Baulandfläche zur Verfügung stehen.
Auch dem Verkauf der Alten Lipper Schule kann die SPD nur zustimmen, wenn für die dort untergebrachten Vereine eine andere angemessene Räumlichkeit gefunden wird.
Die SPD lehnt es ab, die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen davon abhängig zu machen, ob die Vereine zustimmen, ihre Sportanlagen selber in Ordnung zu halten. Vielmehr muss für die Frage nach der Inordnunghaltung der Sportanlagen im von der SPD vorgeschlagenen Runden Tisch mit Vertretern der Vereine, Fraktionen und Verwaltung eine Lösung gefunden werden.
Eine Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt würde sich kontraproduktiv auf die Belebung der Innenstadt auswirken und somit von der SPD-Fraktion abgelehnt werden.