Der Vorstand der Rhein-Erft SPD hat in seiner letzten Sitzung das Ergebnis der Landtagswahl ausgiebig beraten. In einer fast dreistündigen Diskussion wurden Konsequenzen für die Arbeit der Kreispartei und den nunmehr anstehenden Bundestagswahlkampf gezogen. Grundlage der Debatte war ein internes 10-Punkte-Thesenpapier des SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg, indem sowohl thematische wie organisatorische Vorschläge gemacht wurden.
Der Vorstand hielt fest, dass soziale Korrekturen in der Hartz IV-Gesetzgebung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit langer Erwerbsbiografie dringend notwendig sind. Zudem war man sich einig, dass nach der Bundestagswahl keine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene anzustreben ist. Guido van den Berg: Ich glaube, dass es wichtig war, dass wir in den letzten Jahren den Einsatz von deutschen Soldaten im Irak durch Rot-Grün verhindern konnten. Bei aktuellen Themen wie dem Anti-Diskriminierungsgesetz und der Zuckermarktordnung wird jedoch deutlich, dass die Grünen von Ideologie getrieben sind und Arbeitsplatz-Argumente zu weit ins Hintertreffen geraten.
Verbessern möchte die Rhein-Erft SPD die Einbindung der Parteibasis in den Prozess der politischen Willensbildung. Bei vielen Mitgliedern sei der Eindruck entstanden, dass Entscheidungen nur noch an der Spitze fallen würden und dann mühsam vor Ort erklärt würden. Der Kreisvorstand fordert eine aktivere Mittlerrolle der Vertreter in den Führungsgremien und in den Parlamenten ein. Die Demokratie von unten nach oben muss in der Partei stärker gelebt werden.
Der SPD-Kreisvorstand beschloss einen Zeitplan zur Aufstellung der Kandidatinnen für die Bundestagswahl. Die Abgeordneten Gabriele Frechen und Helga Kühn-Mengel legten Bewerbungsschreiben für ihre jeweiligen Wahlkreise vor. Guido van den Berg geht davon aus, dass beide Bewerberinnen von den Gremien der Partei wieder aufgestellt werden.
Inhaltlich will die SPD vor allem herausarbeiten, welche gravierenden Einschnitte und sozialen Verwerfungen bei einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene zu erwarten wären. Guido van den Berg: Die Menschen, die die heutigen Reformen bereits als Zumutung empfinden, müssen im Wahlkampf erfahren, was ihnen in der Ellenbogengesellschaft von CDU und FDP drohen würde. Schwarz-Gelb steht für Monopoly-Kapitalismus statt sozialer Marktwirtschaft.