Das ist ein ganz schlechter Stil, kommentiert der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Bernd Coumanns das Verhalten der CDU im Ausschuss für Hochbau. Die SPD hatte rechtzeitig beantragt, das Thema Hallenbad in Kaster auf die Tagesordnung zu setzen und Mittel für die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades im Haushalt 2005 aufzunehmen.
Die CDU hat mit ihrer Mehrheit einfach beschlossen, den Antrag der SPD nicht zu behandeln. Damit bricht die CDU mit demokratischen Gepflogenheiten. Bisher war es üblich, dass Anträge der Fraktionen immer beraten wurden, solange eine Fraktion noch Beratungsbedarf gesehen hat. Die CDU nutzt ihre Mehrheit schamlos aus, ist Coumanns empört.
Die CDU wolle sich beim Hallenbad offenbar keinen Argumenten mehr stellen. Stattdessen strebe die CDU die endgültige Schließung des Hallenbades an. Die Position der SPD-Fraktion ist hingegen klar:
1. Die SPD spricht sich für eine Wiederinbetriebnahme des Hallenbades aus.
2. Die Äußerungen der Verwaltung sind falsch, dass die SPD im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement mitbeschlossen hätte, keine Sanierungskosten in den Haushalt einzustellen. Die SPD hat lediglich zugestimmt, die Betriebskosten für das Hallenbad für dieses Jahr aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, da das Hallenbad bei einer Wiederinbetriebnahme erst wieder gegen Ende des Jahres geöffnet haben kann.
3. Die SPD bekräftigt den einstimmigen Beschluss des Rates vom 01. März. Der Rat hatte sich grundsätzlich für eine Wiedereröffnung des Hallenbades bis zu einer möglichen Umsetzung eines Bäderkonzeptes ausgesprochen.
4. Entsprechend des einstimmigen Beschlusses des Rates wird die SPD bei den in Kürze anstehenden Haushaltsberatungen beantragen, die Mittel für die Erstellung eines Gutachtens zur Untersuchung der Hallenbad-Decke und die notwendigen Mittel zur Wiederinbetriebnahme des Hallenbades in Höhe von rund 100.000 Euro im Haushalt 2005 zur Verfügung zu stellen.