
Nachdem bereits das Bundeskanzleramt auf eine Eingabe des Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD Guido van den Berg und des SPD-Finanzexperten Bernhard Hadel reagiert hat, nimmt nun auch Franz Müntefering Stellung. Der SPD-Fraktion- und Parteivorsitzende weist in einem Schreiben an die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis darauf hin, dass der Anpassungsdruck auf die Marktordnung in den letzten Jahren stetig gewachsen sei. Zu Recht würden andere Wirtschaftsbereiche den fehlenden Wettbewerb in Zuckersektor hinterfragen. Auch wenn die Lasten der Marktordnung maßgeblich auf den Endverbraucher umgelegt würde und die öffentlichen Haushalte weitgehend geschont würden, sei die Frage berechtigt, warum die Zuckerindustrie staatlich garantierte Gewinne mache während beispielsweise Molkereien einen gnadenlosen Preiskampf unterliegen würden. Die Marktordnung selber erliege einer zunehmenden Undurchsichtigkeit und nicht zuletzt gebe es massive Zweifel an der gesamtökologischen Logik dieses Marktsystems.
Franz Müntefering weist auf den Entstehungszusammenhang der Zuckermarktordnung hin und erläutert, dass die EU unter erheblichen Reformdruck, der durch die Welthandelsorganisation WTO ausgelöst wurde, steht: Sollte die entgültige Entscheidung Mitte des kommenden Jahres erwartungsgemäß negativ für die EU ausgehen, wird der Reformbedarf vorrausichtlich die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission noch übertreffen. Daher bereiten wir uns auf eine umfassende Reform vor, die auch im Zusammenhang mit der bereits verabschiedeten Agrarreform bewertet werden muss. Weiter erklärt der SPD-Bundesvorsitzende: Die konkreten Diskussion der Vorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung haben National und auf EU-Ebene erst begonnen und ich nicht davon aus, dass sie in diesem Jahr noch abgeschlossen werden.
Erfreut zeigt sich SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg, dass der Bundesvorsitzende der SPD Verständnis für die aufkommenden Probleme im Rheinland zeigt. In seinem Brief an die Rhein-Erft SPD formuliert Müntefering: Ich teile Eure Forderung, dass auch zukünftig eine ökonomisch wie auch ökologisch nachhaltige Zuckerproduktion in Deutschland und In Europa möglich sein muss. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Vergangenheit erfolgreich für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung stark gemacht. Die Vorteile der bewährten Marktordnung liegen auf der Hand, stabile Einkommen in der Zuckerindustrie sowie in Vor- und Nachgelagerten Bereichen, Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, eine solide Selbstversorgung mir hochwertigen Zucker und keine großen Preisschwankungen auf dem Markt, um nur die wichtigsten zu nennen.
Der SPD-Kreisvorsitzende kündigte an, dass man beim Thema Neuordnung des Zuckermarktes als Kreispartei weiterhin aktiv bleiben werde, um die Interessen der Region mit ein zubringen. Guido van den Berg: Es geht darum einen vernünftigen Übergang in eine neue Zuckermarktordnung darzustellen, die keine unnötigen Brüche hervorruft und eine nachhaltige Zuckerproduktion im Rheinland weiter sichert.