Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfahlen hat die Entscheidung des Kreisvorstandes der Rhein-Erft SPD bezüglich der
Aufstellung der Bedburger Stadtratskandidaten bestätigt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gertrud Hochhausen hatte zunächst bei der Kreis-SPD eine Wahlanfechtung gegen Birgit Gericke-Kunold angestrengt, nachdem ihr Kandidat Leonhard Köhlen auf dem SPD-Stadtparteitag in Bedburg nicht gewählt worden war, da er mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigte. Der Vorstand der Rhein-Erft SPD hatte den Antrag abgelehnt, da er inhaltlich unbegründet erschien und erhebliche Formfehler beinhaltete. Gertrud Hochhausen hatte daraufhin dann die Landesschiedskommission angerufen, die aber nun ebenfalls ihren Antrag zurückwies. In der Begründung heißt es klar: "Die Wahlanfechtung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zum einen verfristet bei der Landesschiedskommission gestellt worden, zum andern
ist der Antrag auch inhaltlich unbegründet."
Gertrud Hochhausen hatte sich bei der Wahlanfechtung auf ein "Kandidatenaufstellungspapier" berufen, aus der sie Ansprüche für Positionen unabhängig vom Votum des Stadtparteitages formulierte. Sehr eindeutig wies die Gerichtsbarkeit der NRW-SPD dieses Ansinnen zurück: "Eine unabdingbare
Bindung der Delegiertenversammlung an das Kandidatenaufstellungspapier würde den Grundsätzen der freien und gleichen Wahl (Art. 38 GG) sowie dem
Grundsatz der innerparteilichen Demokratie (Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG) widersprechen." Und weiter heißt es: "Wie das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden hat, gehört zur Wahlfreiheit auch ein
grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten. Dieses Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit, Gegenvorschläge zu anderen Wahlvorschlägen zu unterbreiten (siehe Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil v. 04.05.93, Az. HVerfG 3/92, Umdruck S. 35 f., 40 f.)."
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg hofft, dass mit dem Urteilsspruch nun Ruhe in die Partei seiner Heimatstadt einkehrt: "Das Urteil der
Schiedskommission ist sehr eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum offen. Ich hoffe, dass sich die Sozialdemokraten in Kirch-/Grottenherten, Kirch-/Kleintroisdorf und Pütz nun auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort konzentrieren."