Das ist ein wichtiges Signal für uns bestätigt Alwing Fitting, Vorstandsmitglied der RWE-Power AG die Zusagen zum Emissionsrechte-Handel, die verschiedene SPD-Bundestagsabgeordnete am gestrigen Tag bei einem Besuch des Boa-Kraftwerks in Bergheim Niederaußem gemacht hatten. Auf Einladung des Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD Guido van den Berg hatten die Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen, Dietmar Nietan und Ulrich Kelber gemeinsam mit Betriebsräten, Gewerkschaftlern und RWE-Vertretern das weltweit modernste Braunkolenkraftwerk besucht.
In dem anschließenden Gespräch mit verschiedenen Repräsentanten des RWE-Konzern ging es dann um die aktuelle Debatte zur deutschen Ausgestaltung des europaweiten Emissions-Rechte-Handels. Diese Ausgestaltung ist zur Zeit unter dem Oberbegriff: Nationaler Allokationsplan in der Debatte und hatte zu großen Verunsicherungen bei RWE geführt. Hierbei stand insbesondere ein Vorschlag des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin in der Kritik. Zuletzt hatte der RWE-Konzern erklärt, dass die weiteren Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke gefährdet seien, da als Reverenzkraftwerke jeweils beste Gaskraftwerke zugelassen werden sollten. Das wird mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen sein. Wir wollen beim nationalen Allokationsplan brennstoffspezifische Vergleichsmaßstäbe stellte Ulrich Kelber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bonner SPD-Vortsitzender klar. Der RWE-Power Vorstand nahm diese neue Nachricht erleichtert auf und bedankte sich für diese klare Positionierung.
So war dann auch der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Mit den von uns gemachten Zusagen, stehen wir für sichere und langfristige Investitionsbedingungen der Kraftwerksbetreiber ein. Wir stehen zur Erneuerung des Kraftwerksparks und den Ersatz von bestehenden Altanlagen durch modernste Braunkohlekraftwerke. Ich bin sehr glücklich, dass wir in unserem Gespräch hier auch klare Eckpunkte gefunden haben. Auch Bernhard Hadel, der für das Amt des Landrats im Rhein-Erft-Kreis antreten will, glaubt, dass man einen großen Schritt voran gekommen ist: Wir wollen eine einseitige Abhängigkeit von Energieimporten verhindern und setzen auf einen Energie- und Brennstoffmix und damit auf Versorgungssicherheit in Deutschland. Es wäre klima- und energiepolitischer Wahnsinn, wenn wir modernste Braunkohletechnologie durch Erdgas ersetzen würden, das unter fragwürdigen Bedingungen in Rußland gefördert wird.