Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bedburger SPD wurde Heike Steinhäuser zur Bürgermeisterkandidatin mit 69 von 70 Stimmen gewählt.
Hier können Sie die Rede von Heike Steinhäuser nachlesen:
Verehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich! Ich bewerbe mich – Diesen Satz habe ich in meiner beruflichen Laufbahn häufig gesagt. Insbesondere, wenn es darum ging, neue Aufgaben anzugehen oder Wege zu beschreiten, die vorher noch nicht gegangen wurden. Das tue ich auch heute. Ich bewerbe mich um die Stelle des Bürgermeisters meiner Heimatstadt Bedburg.
Im Vorfeld dieser Veranstaltung heute ist bereits einiges über mich in der Presse veröffentlicht worden. Ich möchte Euch nicht jedes Detail noch einmal ausbreiten, sondern eine kurze und knappe Übersicht geben.
Zu meiner Person: Ich bin 46 Jahre alt, verheiratet, und habe 2 Kinder. Meine Tochter Hannah ist 15 Jahre alt und macht nächstes Jahr Abitur. Mein Sohn Eric ist 10 und wird im Herbst auf das Adolf-Silverberg Gymnasium gehen. Ich wohne seit 15 Jahren in Bedburg, zunächst in Alt-Kaster und seit 8 Jahren auf der Albert-Schlangen-Str. in Kaster. Da ich aber schon seit fast 25 Jahren mit meinem Mann, der aus Kaster kommt, verheiratet bin, kenne ich die Stadt, die Umgebung und die Menschen schon wesentlich länger. Ich kann mich sogar noch gut an die Zeit erinnern, wo ich von Grevenbroich über Morken-Harff mit dem Zug nach Kaster gefahren bin.
Heute arbeite ich als Leiterin des Fachbereichs Soziales in unserer Nachbarstadt Grevenbroich. Früher nannte man das einmal Amtsleiterin des Sozialamtes. Das ist heute nicht mehr richtig. Neben der Leitung des Sozialamtes kommen noch vielfältige weitere Tätigkeiten hinzu, z.B. Seniorenarbeit oder Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Verwaltungsqualifikation wird mir also wohl auch der politische Gegner nicht absprechen können.
Seit 17 Jahren bin ich Mitglied in der SPD. Ich kann mich noch gut erinnern für unsere beiden Alt-Bürgermeister hier Wahlkampf gemacht zu haben.
Von 1989 bis 1993 war ich als sachkundige Bürgerin in den Ausschüssen für Schule, Kultur sowie Bauen und Planen.
Einige werden sich jetzt fragen Und was war dann? Warum hat sie nicht weitergemacht? Die Antwort ist zwar eine sehr persönliche, aber ich habe nichts zu verheimlichen. Nach der Geburt meines Sohnes Eric 1993 habe ich ein Jahr Erziehungsurlaub genommen. Dazu kamen aufeinander folgend Pflegefälle in meiner Familie. Ich habe dann in meinem Leben Prioritäten setzen müssen. Beruf, Familie und auch noch Politik mit gleichem Engagement zu betreiben ist selbst heute für eine Frau nicht immer möglich.
Ich bin eine Fachfrau- eine Verwaltungsfrau. Möglich, dass einige den Begriff schon fast als eine Art Schimpfwort verstehen. Das tue ich nicht. Ich habe das Verwaltungsgeschäft gelernt und studiert. Und dass Verwaltungsmenschen sture Paragraphenreiter sein müssen ist auch nicht wahr. In der Verwaltung und insbesondere in der Kommunalverwaltung gibt es eine Fülle von Möglichkeiten zur Kreativität. Ich kenne alle Facetten der kommunalen Verwaltung. Ich weiß, dass es viele Spielräume für bürgerorientierte Lösungen gibt.
Beispiele dafür sind die zahlreichen Anträge, die von der SPD Fraktion in der laufenden Legislaturperiode in den Rat eingebracht wurden. Dass es bislang an politischer Kultur und Courage fehlt, als CDU Mehrheitsfraktion auch einmal einem Antrag der Opposition offensichtlich zuzustimmen ist schon fast ein Skandal und zeigt, wie wenig maßvoll man hier mit seiner politischen Verantwortung umgeht. Das muss anders werden.
Das, was Euch aber neben meiner Person und meinem beruflichen Werdegang noch interessieren wird, ist natürlich die Frage: Was will sie denn überhaupt verändern?
1.Die bayrischen Verhältnisse in Bedburg müssen abgeschafft werden. Die SPD muss stärker werden.
2.Bedburg braucht eine professionelle Verwaltung, die den Anforderungen an die Zukunft, und ich meine hier insbesondere den Aufstieg zur Mittleren Kreisangehörigen Gemeinde, gewachsen ist.
3.
und deswegen stehe ich hier, die SPD soll stärkste Fraktion werden und die Bürgermeisterin stellen.
Die Politik in einer Stadt wird vom Rat bestimmt. Trotzdem hat ein Bürgermeister Einflussmöglichkeiten. Deshalb gibt es zusätzlich einige Ziele, für die ich mich persönlich einsetzen möchte:
Bedburg muss eine soziale und familienfreundliche Stadt werden
Einen immer größeren Teil der sozialen Last müssen die Kommunen tragen. Dies haben wir in den letzten Jahren alle leidvoll erfahren. Zuerst wird an den Dingen gekürzt, die man nicht sofort sieht, wie zum Beispiel Pflege der Gartenanlagen oder Bauunterhaltung. Jeder Eigenheimbesitzer weiß, dass eine Reparatur oder Pflege, die nicht rechtzeitig gemacht wird, am Ende viel teurer wird. Kommunen sparen an allen Ecken und Enden. Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss auch sparen, aber wir müssen den Mut haben, auch die soziale Seite dabei nicht aus den Augen zu verlieren. Kommunen müssen dazu beitragen, dass Elternrolle und Berufstätigkeit zukünftig besser zu vereinbaren sind. Dazu muss der Umfang der Kinderbetreuung ausgeweitet werden und sich stärker an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientieren.
Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Wenn die Eltern beide berufstätig sind, ist zwar eine Betreuung von 8 bis 1 hilfreich sie löst aber nicht das Problem. Die Folge ist, dass entweder beim Mann oder bei der Frau Beruf und Familie nicht miteinander vereinbar sind.
Wenn dann, und so geht es vielen gerade in meinem Alter, noch dazu kommt, dass in der Familie jemand krank oder pflegebedürftig wird, können sogar existentielle Probleme entstehen.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Interessen von Familien und Kindern bei allen kommunalen Planungen berücksichtigt werden.
Ein weiterer Punkt zum Thema Bedburg als soziale und familienfreundliche Stadt ist die Einbindung der Senioren. Die meisten Älteren sind aktiver Teil unserer städtischen Gemeinschaft. Und wenn ich mich an die bisherigen Veranstaltungen erinnere, die ich besucht habe, muss ich sagen, dass ohne die Senioren im Vereinsleben unserer Stadt viel weniger laufen würde. Wir müssen das viel stärker unterstützen. Wir müssen ältere Menschen noch mehr ermutigen ihr Wissen und ihre Erfahrung einzubringen. Und das wird häufig unterschätzt wir müssen den Senioren auch die Möglichkeit geben, zeitgemäße und moderne Angebote unserer Informationsgesellschaft wahrzunehmen. Wer sagt denn, dass Senioren nicht in der Lage sind im Internet zu surfen oder Emails zu schreiben?
Ein Mittel dazu hier Chancengleichheit herzustellen, und hierum werde ich mich besonders kümmern, ist die Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Stadt Bedburg.
Diese Beiräte sind in anderen Städten schon lange üblich und arbeiten, z.B. in Grevenbroich, sehr erfolgreich. Hier werden sinnvolle und auch anspruchsvolle Programme koordiniert.
Das soziale Leben unserer Stadt ist internationaler geworden. Hier meine ich nicht nur die Anzahl der Pizzerien oder Döner-Shops. Ich habe vor einigen Tagen ein Fest der spanischen Gemeinschaft besucht und gesehen, wie engagiert und fröhlich diese Menschen hier in Bedburg gefeiert haben. Wir müssen deshalb auf kommunaler Ebene mehr tun, um die Bevölkerung ausländischer Herkunft in unsere Gesellschaft zu integrieren und den Prozess der Einbürgerung und Integration, das Miteinander aktiv zu fördern. Insbesondere die Schulen müssen ausländische Kinder so fördern, dass sie für die Arbeitswelt ausreichend qualifiziert sind. Auf der anderen Seite müssen wir die ausländischen Mitbürger aber auch motivieren und verpflichten, diese Angebote auch wahrzunehmen. Ich denke, dass wir auch hier selber in unseren eigenen Reihen – etwas tun können. Es gibt zwar einige sehr aktive ausländische Genossen. Aber ich denke, dass wir hier noch mehr tun können.
Wir müssen Perspektiven für die Jugend schaffen. Bei dieser Kommunalwahl dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Jede Partei, so auch die SPD, hat Probleme, Jugendliche zur Mitarbeit zu motivieren. Das darf uns aber nicht davon abhalten, Angebote zu unterbreiten, damit sich unsere Jugendlichen in das gesellschaftliche Leben einmischen.
Ich habe selber eine Tochter, die mit ihrem 15 Jahren durchaus vernünftige Vorstellungen hat, wie sie ihre Freizeit gestalten möchte. Dazu findet sie allerdings hier im Stadtgebiet sehr wenige Möglichkeiten. Eine Befragung der Jugendlichen, die die SPD Bedburg vor einigen Jahren durchgeführt hat, zeigt an oberster Stelle den Wunsch nach einem Kino in Bedburg. Wer kein Auto oder eine Mitfahrgelegenheit hat, kommt als Jugendlicher in Bedburg nicht zum Kino. Die weniger gute Alternative, die die Jugendlichen dann wählen ist, diese Filme illegalerweise aus dem Internet zu holen. Ich finde es immer spannender in ein richtiges Kino zu gehen und ich kann die Jugendlichen gut verstehen. Ich werde als Bürgermeisterin meine Kontakte nutzen, um vielleicht eine neue Schauburg oder eine neue Scala ins Leben zu rufen.
Meiner Ansicht nach muss kommunale Jugendpolitik allerdings vorrangig die Eigeninitiative der Jugendlichen wecken und ihnen Perspektiven aufzeigen. Die verschiedenen Angebote der Bildungsträger, der Schulen, der in Bedburg zahlreichen Sportvereine und der Jugendfeuerwehren sollen verstärkt miteinander verbunden werden. Hierfür werde ich mich einsetzen.
Unter Bedburg als sozialer und familienfreundlicher Stadt verstehe ich vor allem eine familienfreundliche Stadt.
Und es gibt eine Reihe von konkreten Aktivitäten, die eine Stadtverwaltung hier unternehmen kann. Ich nenne hier nur einige Beispiele:
-Herausgabe eines Familienatlas für Bedburg mit Adressen und Ansprechpartnern für
oVerwaltung
oVereine
oKindertagesstätten und Schulen
oÖffnungszeiten
Oder, nicht nur für Ältere und Pflegebedürftige:
Wo kann man telefonisch in Bedburg einkaufen?
Ein weiteres Beispiel, und ich habe eben bereits die Feuerwehr erwähnt; ist die Förderung von freiwilligem Engagement. Für freiwilliges Engagement, oder die Übernahme ehrenamtlicher Arbeit besteht Bereitschaft vielfach fehlt es allerdings an den einfachsten Informationen: z.B. Wer ist zuständig? Das muss nicht sein.
Neben dem Thema Bedburg als soziale Stadt habe ich noch einen zweiten Schwerpunkt, den ich gerne Rekultivierung oder Klimawechsel nennen möchte.
Nun weiß in Bedburg ja jeder, was man unter Rekultivierung versteht. Das ist aber nicht das, was ich meine. Ich meine, dass in einigen Bereichen unseres täglichen Lebens die Kultur verschwunden ist. Denken wir einmal daran, wie viele von uns aufgrund der Umsiedlung eine neue Heimat finden mussten. In einigen Stadtgebieten, ich nenne hier vor allem Königshoven, ist es gelungen, die dörfliche Kultur wieder aufzubauen zu rekultivieren. In anderen Stadtteilen ist das nicht in diesem Masse gelungen. Wenn dann nur ein kleines Schild Umsiedlungsort Morken-Harff aufgestellt wird, hat das eine ältere Frau aus meiner Nachbarschaft schon zu Tränen gerührt. Auch wenn es schon sehr spät hierfür ist, so möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Kultur, diese Verbundenheit mit der ehemaligen Heimat auch hier in der neuen Heimat ein deutlicher sichtbares Andenken erhält als nur ein einfaches Holzschild.
Auch der Weggang oder zumindest die Umstrukturierung von RWE-Rheinbraun hat Einfluss auf unsere Kultur. Wir müssen planen, um uns aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Und wir haben auch allen Grund dazu diesen Großunternehmen selbstbewusst gegenüberzutreten. Shareholder-Value darf für diese Großunternehmen nicht der einzige Entscheidungsmaßstab sein. Der Markt und die Wirtschaft sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Ich weiß, es wird schwierig sein, aber ich möchte und werde von Rheinbraun und RWE die soziale Verantwortung einfordern.
Zur Kultur gehört ebenfalls, dass man sich in seiner Heimatstadt wohlfühlt. Mich und sicher die meisten von Euch stören die wilden Müllkippen im Stadtgebiet. Auch die Graffitis an Gebäuden, Mauern und Brücken stören mich. Das ist Sachbeschädigung, selbst wenn einige davon als Kunst bezeichnet werden können. Eine saubere Stadt vermittelt Lebensqualität und zeigt, dass sie aktiv ist. Den Menschen, die in ihr wohnen, ist nicht egal, wie es in ihrer Stadt aussieht.
Auch wenn Bedburg unsere Heimat ist, so leben wir hier nicht auf einer Insel. Viele von uns arbeiten in anderen Städten oder unsere Kinder gehen in anderen Gemeinden zur Schule. Ich selber gehöre zu den Menschen, die in unserer Nachbarstadt Grevenbroich arbeiten. Meine beiden Kinder sind dort in den Kindergarten gegangen. Nur so war es mir möglich weiter zu arbeiten. Eine Ganztagsbetreuung wurde damals hier in Bedburg noch nicht angeboten. Es ist klar, dass Kommunen nicht mehr einzeln allen neuen Anforderungen gerecht werden können und keine Kommune kann alle Vorteile eines Standorts in gleicher Weise fördern. Auch viele andere Fragen der technischen und sozialen Infrastruktur werden sich künftig nur gemeinsam mit anderen Kommunen beantworten lassen.
Ich wende mich aus meiner eigenen ganz persönlichen Erfahrung heraus ganz klar gegen Kirchturmdenken und gegen Rivalitäten unter den Kommunen. So kommen wir nicht weiter. Auch hier ist eine Rekultivierung angebracht. Wir müssen Vereinbarungen mit unseren Nachbarkommunen treffen. Hier müssen die Ziele klar definiert und die Vor- und Nachteile sachgerecht verteilt werden. Hierbei sollen keine zusätzlichen Verwaltungsapparate entstehen, sondern Zweckbündnisse für alle Einwohner.
Hier bin ich jetzt auch beim dritten Punkt meiner Vorstellung: der kommunalen Verwaltung.
SPD-Politiker und Politikerinnen haben schon immer zu den Vorreitern einer modernen Verwaltung gehört. Das weiß ich aus der Erfahrung von 25 Jahren Verwaltungsarbeit zu bestätigen.
Die Verwaltungsarbeit in den letzten Jahren hat sich erheblich geändert. Betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Managementerfahrung sind heute gefragt, wenn es um die Besetzung von Leitungspositionen geht. Diese Kenntnisse müssen dazu eingesetzt werden, dass Verwaltung in sich und für die Bürgerinnen und Bürger transparent wird. Dazu gehört ein umfassendes Kontroll- und Berichtswesens, damit Verwaltungsspitzen und Rat die notwendigen Informationen für sachgerechte und abgewogene Entscheidungen erhalten. Hierzu ist die Anwendung moderner Technologie erforderlich, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern sowie um Entscheidungen zu beschleunigen. In diesem Bereich, da muss man der derzeitigen Verwaltung Respekt zollen, ist in den letzten Jahren sehr vieles verbessert worden. Die Internet-Seite der Stadt Bedburg kann bezogen auf Aktualität, Information und Bürgerfreundlichkeit jedem Vergleich, selbst mit größeren Städten, standhalten. Da ist wirklich beispielhaftes geleistet worden. Kompliment insbesondere wenn man weiß, dass da nicht irgendeine kostspielige Agentur verantwortlich ist, sondern ein Mitarbeiter der Stadt.
Aber auch hier möchte ich auf einen sozialen Aspekt hinweisen. Das Informationsmedium Computer und Internet steht viel zu wenigen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Teils natürlich vielleicht aus Unkenntnis nicht jeder kennt sich mit Computern und Internet aus – aber auch weil sie sich den Zugang zu den modernen Medien nicht leisten können. Hier ist es Aufgabe der Stadt, Möglichkeiten und Wege zu finden, wirklich allen Menschen diese Verbesserungen zugute kommen zu lassen. Ich denke hier beispielsweise an Zugänge in Gebäuden der Senioren- oder Jugendbetreuung.
Trotz knapper Kassen muss den Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Weiterbildung und damit verbunden zum beruflichen Aufstieg gegeben werden. Es gibt kaum etwas Schlimmeres für einen ehrgeizigen Mitarbeiter als zwangsläufig jahrelang auf der gleichen Position zu sitzen, ohne auch nur den Hauch einer Chance zur Verbesserung. Ich spreche mich in diesem Zusammenhang ganz klar für das Leistungsprinzip bei Beamten, Angestellten und Arbeitern aus.
Zu einem weiteren Thema, das in Bedburg schon seit Jahren zu großen Diskussionen geführt hat, möchte ich auch noch Stellung nehmen. Ich weiß, dass das Thema brisant ist und letztlich der Rat darüber entscheiden wird. Das Thema ist der Rathaus-Neubau. Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen das Rathaus ist der Mittelpunkt das Herz einer Stadt. Und das sollte es nicht nur im übertragenen Sinne sondern auch räumlich sein. Oder könnt ihr euch etwa vorstellen, dass die Kirche keinen Platz mitten im Ort hat? Ich kann und will mir ein Rathaus auf der grünen Wiese nicht vorstellen. Die SPD-Fraktion hat vernünftige und machbare Alternativen erarbeitet, über die der Rat abstimmen sollte.
Lasst mich noch einige Worte zum Thema Wirtschaftsförderung sagen:
Lokale und regional vorhandene Kernkompetenzen sind die Basis jeder Erfolg versprechenden Wirtschaftsentwicklung. Die Stadt Bedburg hat in den vergangen Jahren ihr Schwergewicht auf den Bereich Logistik gelegt. In Anbetracht der Entwicklung in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen war das keine unvernünftige Entscheidung. Wir haben hier eine hervorragende Anbindung an die umliegenden Wirtschaftszentren. Aber wir müssen uns auch einmal die Frage stellen, ob diese einseitige Schwerpunktsetzung wirklich den erhofften Effekt auf den Arbeitsmarkt hatte. Meiner Ansicht nach sollte eine verantwortungsvolle kommunale Wirtschaftsförderung weniger die Dimension von Lagerhallen, sondern vor allem das Beschäftigungsziel berücksichtigen.
Wir müssen uns deshalb verstärkt um die kleinen und mittleren Unternehmen und auch um Firmenneugründungen kümmern. Insbesondere im Dienstleistungssektor gibt es hier in der Stadt Bedburg noch einiges zu tun. Und das sage ich nicht nur, weil es eine schön klingende Forderung ist. Ich gehe in Bedburg einkaufen, ich spreche mit den Geschäftsleuten hier vor Ort und ich sehe die Probleme. Die leer stehenden Geschäfte in der Bedburger Innenstadt sprechen eine deutliche Sprache. Das muss sich ändern und zwar sehr schnell. Ein Dialog mit den ansässigen Betrieben muss institutionalisiert werden und tatsächliche Kooperation hervorbringen. Die Gespräche dürfen sich nicht nur auf Empfänge und Schön-Wetter-Reden reduzieren. Hier werde ich mich als Bürgermeisterin darum kümmern, dass ein ernsthafter Dialog zwischen Handel, Hausbesitzern, Maklern und der Stadt zu Stande kommt.
Liebe Gäste, Genossinnen und Genossen was ich hier und heute gesagt habe, sind meine Ideen und Vorstellungen. Das sind die Ideen und Vorstellungen, die ich den Menschen hier in Bedburg nahe bringen möchte. Damit meine ich alle Bedburgern und Bedburgerinnen, nicht nur die SPD-Wähler. Ich meine damit die Jugendlichen, die Senioren, Familien, Unternehmen und Verbände.
Meine 3 Schwerpunkte:
Bedburg braucht eine professionelle Verwaltung
Bedburg braucht einen Klimawechsel
Bedburg muss eine soziale und eine familienfreundliche Stadt werden.
Möglicherweise habe ich heute Abend Euer spezielles lokales Thema nicht angesprochen. Das ist durchaus möglich. Aber ich bitte euch, ich fordere euch auf, sprecht mit mir oder euren Ratsmitgliedern. Wir machen Politik für ganz Bedburg.
In den letzten Wochen habe ich selbst viel Optimismus gespürt und von Euch vermittelt bekommen. Viele sind gekommen und haben gesagt: Wir haben jetzt eine Chance!
Ja ich bin sicher – wir haben eine Chance. Aber wir müssen dafür arbeiten, wir müssen dafür kämpfen. Wir müssen uns mobilisieren und wir müssen andere mobilisieren. Wir wollen mit der SPD die Mehrheit.
Wir bewerben uns mit unseren Vorstellungen, Ideen und unserer Sachkompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern von Bedburg.
Und ich, Genossinnen und Genossen bewerbe mich als Bürgermeisterin für Bedburg. Dazu bitte ich jetzt um Euer ja.