Der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD Guido van den Berg erklärt: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses beinhalten positive Signale für Kommunen.
Der Vermittlungsausschuss hat für die Kommunen wesentliche Entscheidungen getroffen, die einerseits die Gewerbesteuer und andererseits die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV) betreffen. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg erklärt hierzu: Obwohl die Forderungen der Kommunen nicht gänzlich umgesetzt wurden, werden diese Entscheidungen zu einer Verbesserung der Finanzlage der Kommunen führen. Zudem erfolgen wesentliche Strukturverbesserungen auf Grund der Reform der Arbeitsmarktpolitik.
Insbesondere begrüßt die Rhein-Erft SPD die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 %, die den Kommunen ca. 2,3 Mrd. Mehreinnahmen bereits in 2004 bringen soll. Guido van den Berg: Dies ist eine notwendige kurzfristige Hilfe für die Kommunen und ist ebenso positiv zu bewerten, wie die Übertragung der neuen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung und zur Gesellschafterfremdfinanzierung in das Gewerbesteuerrecht. Nach Berechnungen der SPD bedeuten diese Maßnahmen weitere rund 0,7 Mrd. Einnahmen für die Kommunen. Insgesamt haben die Kommunen somit gut 2,5 Mrd. höhere Einnahmen in 2004 zu erwarten, ansteigend auf über 3,0 Mrd. ab 2005.
Der SPD-Kreisvorsitzende verweist jedoch darauf, dass die kurzfristige Hilfe für die Kommunen und die strukturelle Verbesserung der Gewerbesteuer jedoch kein Ersatz für eine durchgreifende Reform der Gewerbesteuer sind. Diese durchgreifende Reform der Gewerbesteuer in Form einer Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einbeziehung der Freiberufler und einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat blockiert worden. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da die CDU auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember die faktische Abschaffung der Gewerbesteuer beschlossen hat erklärt Guido van den Berg. Die Union stelle sich damit gegen ihre eigenen Kommunalpolitiker, die sich im Deutschen Städtetag und im Deutschen Städte- und Gemeindebund für eine durchgreifende Reform der Gewerbesteuer ausgesprochen haben. Vor diesem Hintergrund sei der jetzt gefundene Kompromiss im Vermittlungsverfahren auch ein Erfolg für die SPD, die eine durchaus denkbare Abschaffung der Gewerbesteuer verhindert hat.
Positiv bewertet die Kreis-SPD auch die im so genannten Hartz IV-Gesetz beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die finanzielle Trägerschaft wird bei der neuen Bundesagentur für Arbeit liegen und die Regelung wird ab 01. Januar 2005 in Kraft treten. Das so genannte Optionsmodell soll in einem separaten Gesetz im kommenden Jahr geregelt werden. Dem Rhein-Erft-Kreis soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, auch die komplette Trägerschaft auf freiwilliger Basis zu übernehmen. Guido van den Berg erklärt: Die SPD hat sich im Vermittlungsausschuss mit ihrem Vorhaben der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in der Verantwortung des Bundes durchgesetzt. Eine vom Land Hessen vorgeschlagene Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit konnte verhindert werden, damit sind wir der langjährigen Forderung nachgekommen, die Kommunen von Folgekosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten."