Ausfälle aus der Steuerschätzung treffen Bedburg weniger

Horst Druch
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch

Deutlich positive Änderungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthält ein Ergänzungsvorschlag der Landesregierung für die Gemeindefinanzierung im nächsten Jahr. Wie der Bedburger SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Druch jetzt in Erfahrung brachte sollen den Kommunen im kommenden Jahr fast 620 Mio. € zusätzlich vom Land NRW zufließen. Darüber hinaus sinkt ihr Finanzierungsanteil am Solidarbeitrag um fast 128 Mio. €. Horst Druch: "In einer Zeit, in der alle öffentlichen Haushalte auf das äußerte angespannt sind, hilft uns dies ein gutes Stück weiter."

Trotz der auch im Land dramatischen Haushaltslage hatte sich die Landesregierung entschlossen, die Steuerausfälle aus den Steuerschätzungen des laufenden Jahres den Städten, Gemeinden und Kreisen ein Jahr lang zu kreditieren, um negative Impulse für die Konjunktur zu vermeiden. Für Bedburg bedeutet dies eine Mehreinnahme bei den Schlüsselzuweisungen von 535.997,- € und bei der Investitionspauschale von 135.485,70 €. "Die zusätzlichen Einnahmen helfen uns im kommenden Jahr", bemerkt Horst Druch.