Führt die Stadt Geheimverhandlungen über den von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband, ohne den Rat zu beteiligen? Das glaubt die SPD. Die Sozialdemokraten hatten auf der Tagesordnung für die Delegiertenversammlung des Erftverbandes entdeckt, dass die Delegierten über einen möglichen Verkauf des Bedburger Kanalnetzes beschließen sollen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man will uns vor vollendete Tatsachen stellen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Druch.
Quatsch, sagt Bedburgs CDU-Beigeordneter Gunnar Koerdt. Es gibt keine Verhandlungen, weil dieses Jahr gar nichts mehr passieren kann. Nach seinen Angaben prüfen zurzeit Landesinnen- und -umweltministerium die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf von Kanalnetzen an Wasserverbände.
Wir warten ab, bis das geklärt ist, erläutert Koerdt. Von der Tagesordnung des Erftverbandes habe die Verwaltung nichts gewusst. Der Erftverband habe aber offenbar den Beschluss über einen Verkauf an den Erftverband aufgenommen, weil die Delegiertenversammlung nur zweimal im Jahr tage. Das sollte wie im Vorjahr im Fall Elsdorfs ein vorsorglicher Beschluss sein, sagen Koerdt und CDU-Fraktionschef Matthias Heinen.
Franz-Peter Schiffer, in Bedburg CDU-Ratsmitglied und beim Erftverband für die Finanzen zuständig, sieht das ebenfalls so. Ein Verkauf des Kanalnetzes geht nur mit dem Einverständnis Bedburgs, betont Schiffer. Würde sich der Rat gegen den Verkauf entscheiden, wäre der Beschluss der Delegiertenversammlung hinfällig.
Die SPD glaubt, dass Schiffer hinter dem heimlichen Übernahme-Deal steht. Sei dies der Fall, müsse eine kommunalrechtliche Untersuchung wegen offensichtlicher Interessenkonflikte eingeleitet werden. Schiffer weist das zurück: Beim Erftverband bin ich nicht für die Tagesordnung der Delegiertenversammlung zuständig. Würde der Rat über einen Verkauf des Kanalnetzes beschließen, werde ich mich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Nach Angaben von Matthias Heinen könnte der umstrittene Tagesordnungpunkt wieder von der Tagesordnung genommen werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Wir werden das in der CDU-Gruppe der Delegiertenversammlung überlegen, kündigt er an.