Das ist ein Skandal, so etwas haben wir noch nicht erlebt, entrüstet sich Guido van den Berg, SPD-Fraktionsvize. Offenbar wolle man den Verkauf des Kanalknetzes still und heimlich vor einer Beratung fix machen. Was die Sozialdemokraten so auf die Palme bringt, findet sich unter Punkt 10 auf der Tagesordnung des Erftverbandes am 8. Dezember: Übernahme des Kanalnetzes der Stadt Bedburg. Franz-Peter Schiffer, Fachbereichsleiter Finanz- und Beitragswesen beim Erftverband und Mitglied der Bedburger CDU-Fraktion, versucht zu beschwichtigen. Es handelt sich lediglich umeinen Vorratsbeschluss, natürlich müssen erst der Rat und das Umweltministerium grünes Licht geben. Weil die Delegiertenversammlung nur alle sechs Monate tage, wolle man jetzt grundsätzliches zum Thema klären.
Falsche Reihenfolge
Bedburgs Bürgermeister Willy Harren hält nichts von dieser Schrittfolge. Erst müssen wir in den Gremien beraten, sagt Harren, der sich nicht erklären kann, wie der Tagesordnungspunkt auf die Vorlage komme. Er, Harren, habe bereits darauf gedrängt, den Punkt zu streichen.
Gleichwohl ist die Übertragung des Kanalnetzes schon lange ein Thema. CDU-Fraktionschef Matthias Heinen forderte in seiner Haushaltsrede in diesem Jahr erneut eine baldige Übertragung, nachdem seine Fraktion das schon 1997 angeregt hatte. Die Stadt wäre auf einen Schlag schuldenfrei und hätte vielleicht sogar Investitionsspielraum, argumentiert Heinen.
Die SPD-Fraktion befürchtet hingegen, dass das Tafelsilber verscherbelt werde und die Kommunen die Kredite des Erftverbandes doch wieder mittragen müsseund so belastet werde. Außerdem hätten wir keinen Einfluß auf die Abwassergebühren, sagt SPD-Fraktionschef Horst Druch, wir würden lieber Alternativen diskutieren wie die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebs für mehrere Kommunen im Nordkreis.
Eine Diskussion strebt auch der Bürgermeister an. Es ist ein wichtiges Ziel, einen Konsens aller Fraktionen im Rat zu finden, betont Harren. Zunächst aber müsse die Novellierung des Landeswassergesetzes abgewartet werden. Vielleicht ist die Übertragung danach rechtlich gar nicht mehr möglich, gibt der Bürgermeister zu bedenken.