Das ist ein Skandal, so etwas haben wir in Bedburg noch nicht erlebt sagt Guido van den Berg entrüstet: Offenbar will am den Verkauf des Bedburger Kanalnetz still und heimlich vor einer Beratung im Stadtrat fix machen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete hatte auf der Tagesordnung der Delegiertenversammlung des Erftverbandes für den 08.12.2003 den Tagesordnungspunkt 10: Übernahme des Kanalnetzes der Stadt Bedburg gefunden, obschon in den Gremien der Stadt Bedburg noch keine Beratung geschweige denn eine Beauftragung hierzu stattgefunden hatte.
In den Sitzungsunterlage des Erftverbandes wird auf den bereits erfolgten Erwerb des Kanalnetzes der Stadt Meckenheim verwiesen und dann ausgeführt: Der Verband steht mit der Stadt Bedburg in Verhandlungen, das Kanalnetz zu den gleichen Regelungen zu übernehmen. Für jeden einzelnen Fall bedarf es einer konkretisierten Beschusses der Delegiertenversammlung. Da die Versammlung zweimal im Jahr zusammentritt soll die heutige Sitzung [Anmerkung: gemeint ist der 08.12.2003] um Beschluss gebeten werden. Weiter heißt es: Der Ratsbeschluss seitens der Stadt kann nach Beschlussfassung in der Delegiertenversammlung erfolgen.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man will uns vor vollendete Tatsachen stellen meint auch Bedburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch, der sich unmittelbar wegen des Vorfalls mit der Verwaltungsspitze in Verbindung gesetzt hat. Dort zeigte sich Kämmerer und CDU-Bürgermeisterkandidat Gunnar Koerdt überrascht von dem Vorgang und beteuerte nichts hiervon gewusst zu haben. Koerdt erklärte gegenüber Druch auch der noch amtierende Bürgermeister Willy Harren sei in den Deal nicht eingeweiht. So etwas kann doch keiner verstehen; der Erftverband plant die Übernahme des stadteigenen Kanalnetzes und in der Stadtverwaltung will keiner etwas hiervon gewusst haben so der Bedburger SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Bedburger SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob möglicherweise der in Abteilung V der Erftverband-Verwaltung für Finanzen verantwortliche Franz-Peter Schiffer hinter dem heimlichen Übernahme-Deal steht. Schiffer ist gleichzeitig CDU-Ratsmitglied in Bedburg. Wäre dies der Fall, ist nach Ansicht der Sozialdemokraten eine kommunalrechtliche Untersuchung des Vorgangs wegen offensichtlicher Interessenkonflikten einzuleiten.
Der Kreistagsabgeordnete Guido van den Berg weist darauf hin, dass es sich bei dem Kanalnetz letztlich um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg handele: Das Eigentum der Bürger von Bedburg in einer Nacht- und Nebelaktion verscheuern zu wollen, halte ich für unlauter. Wenn der Erftverband Eigentümer des Bedburger Kanalnetzes würde, hätte der Stadtrat keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Abwassergebühren; die Bürgerinnen und Bürger wären der Firmenpolitik des Verbandes schutzlos ausgeliefert. Horst Druch weist darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund aber auch das Innenministerium des Landes in aktuellen Stellungnahmen betonen, dass eine Veräußerung von Kanalnetzen an Abwasserverbände zum jetzigen Zeitpunkt wegen großer Unsicherheiten auf keinen Fall durchgeführt werden sollen. Auf der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erwartet die SPD-Fraktion unverzüglich Aufklärung zu den bisherigen Geheimverhandlungen.