Wir haben schwere Bedenken, dass die vorgelegten Verdingungsunterlagen juristisch anfechtbar sind und Schaden für den Erftkreis entstehen kann, erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Günter Eilenberger und Guido van den Berg. Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Kreistages stimmte die SPD-Kreistagsfraktion daher dagegen, das Vergabeverfahren für die Neuordnung der Müllentsorgung auszuschreiben.
Die Ablehnung unserer Fraktion dieses Verfahren mitzutragen, hat nichts mit mangelnder Kooperation auf politischer Ebene zu tun, so Eilenberger und van den Berg. Vielmehr sei es insbesondere auf Betreiben der beiden großen Fraktionen gelungen, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, so die beiden Sozialdemokraten. In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung, sich fachliche juristische und technische Beratung zur Seite zu stellen, ausdrücklich von der SPD-Kreistagsfraktion mitgetragen worden. Leider seien wesentliche Unterlagen erst kurz vor den Sitzungen übermittelt oder Sachverhalte erst auf Nachfrage nach Wochen dargestellt worden, meist in Form von Vermerken. Letztlich konnten uns die Beratungsleistungen nicht abschließend überzeugen, sodass wir uns außerstande sehen, das Vergabeverfahren mitzutragen, erklären Eilenberger und van den Berg.
Daneben sei die Begleitung durch die Kreisverwaltung nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion unzureichend gewesen. Man sollte meinen, dass durch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Gutachterbüros die Fachabteilung genug Raum gehabt hätte, sich mit den Fragen der Abgeordneten auseinander zu setzen und diese umfassend zu beantworten, finden Eilenberger und van den Berg. Leider sei aber genau das Gegenteil der Fall gewesen und zunehmend bei der Beantwortung von Fragen auf Briefwechsel und Vermerke mit Gutachterbüros verwiesen worden. Das ist nicht die Form der fachlichen Begleitung, wie wir sie uns als Ehrenamtler in dieser überaus schwierigen und weitreichenden Materie sowohl seitens der Fachbüros auch als der eigenen Verwaltung erhofft haben. Am Ende sind unbeantwortete Fragen von unserer Seite geblieben, sodass wir anders als die CDU-Mehrheit im Kreistag die Ausschreibung des Vergabeverfahrens nicht mittragen konnten, so Eilenberger und van den Berg.