Mit stark gemischten Gefühlen sieht die SPD-Kreistagsfraktion die jüngsten Vorschläge der Regio Rheinland.
Neben zahlreichen Änderungen im organisatorischen Aufbau, die in weiten Teilen auch von der Erftkreis-SPD getragen werden, hat der Zusammenschluss der Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie des Erftkreises, des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Sieg Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises aber auch vor, sich in Region Köln-Bonn umzubenennen. Bislang hieß der Verband offiziel Regio Köln-Bonn und Nachbarn, wurde aber in aller Regel nur kurz Regio Rheinland genannt. Nunmehr sollen die Nachbarn – sprich die Kreise offenbar nicht mehr mit auftauchen, stellt SPD-Fraktionsvize Hans Günter Eilenberger erstaunt fest.
Die SPD-Kreistagsfraktion wolle sich dafür einsetzen, dass der Erftkreis und die anderen Landkreise auch künftig mit gleichem Gewicht neben den Städten Köln und Bonn vertreten seien. Ein Gutachter der Prognos AG hatte vorgeschlagen, den eingebürgerten Namen Regio Rheinland auch offiziell zu übernehmen. Hans Günter Eilenberger verweist zudem darauf, dass auch der Erftkreis bekanntlich in Kürze seinen Namen ändern werde und den Verweis auf den Rhein aufnehmen wolle.
Der SPD-Fraktionsvize Guido van den Berg ist davon überzeugt, dass die Veränderungen bei der Regio nicht nur optischer Natur seien, denn auch das Rotationsprinzip, nachdem sich die verschiedenen Landräte und Oberbürgermeister untereinander im Vorsitz des Vereins abwechseln, soll abgeschafft werden. Stattdessen wird nur noch festgelegt, dass der Vorsitzende und der Stellvertreter Hauptverwaltungsbeamten zu sein haben und eine Wiederwahl ist möglich. Was das heißt, kann sich jeder leicht ausmalen: Künftig kommt der Vorsitzende entweder aus Köln oder aus Bonn und der Stellvertreter aus der jeweils anderen Stadt, erklärt Guido van den Berg verärgert. Wir können es nicht zulassen, dass wir künftig nur noch Untermieter bei der Regio sein sollen.
Positiv sehen die Sozialdemokraten allerdings die geplante Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden an die Kommunalwahlperiode. Bislang wurde zuviel gewechselt; ein wenig mehr Kontinuität an der Spitze wird der Arbeit gut tun, findet SPD-Fraktionsvize Hans Günter Eilenberger.
Kritik übt die SPD aber nach wie vor an der unklaren Aufgabenbeschreibung für die Regio. Im vorgelegten Entwurf für den Vereinszweck sind Formulierungen wie Grundsatzfragen der regionalen Zusammenarbeit oder der Austausch auf politischer und Verwaltungsebene zu finden. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Aufgaben viel klarer im Prognos-Gutachten dargelegt wurden.
Prognos empfahl, insbesondere harte Standortfaktoren im Bereich Wirtschaftsförderung stärker zu betonen, sich mit den Qualifizierungsangeboten und den Bedingungen des regionalen Arbeitsmarktes zu befassen, Synergien im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgung in der Region zu ermitteln und ein gemeinsames Konzept für die Bereiche Verkehr und Tourismus-Freizeit zu entwickeln. Die Regio muss konkrete Projekte anpacken und darf nicht in Unverbindlichkeiten stecken bleiben, fordert Guido van den Berg.
Die neu vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Regio-Verein und Regio-GmbH halten die Sozialdemokraten für ziemlich intransparent, denn der Gesellschaftsversammlung der GmbH sollen nunmehr zwei Ausschüsse untergeordnet werden, die jeweils unterschiedlich zu besetzen sind und die jeweils einen eigenen hauptamtlichen Geschäftsführer bekommen sollen. Einem Außenstehenden ist dieses System kaum vermittelbar; wir sollten versuchen, dies möglichst einfach zu halten, stellt Hans Günter Eilenberger fest. Zudem darf die neue Gesellschaft nicht bloß eine reine Reklame-GmbH werden. Davor hatte Prognos deutlich gewarnt. Die Gutachter haben insbesondere auf die politischen Felder hingewiesen, deren sich die Region annehmen muss, erklärt Guido van den Berg.
In der kommenden Sitzung des Kreistages soll der neue Name und die Neuorganisation zum ersten Mal beraten werden. Die SPD hofft darauf, dass man überparteilich Empfehlungen findet, die die Interessen des Erftkreises auch künftig in der Regio bestmöglich wahren.