SPD will Probebetrieb des Einbahnstraßenverkehrs im Ortsteil Pütz

Andreas Hochhausen

Die Frage, wie der Verkehr in der Ortslage Pütz geführt werden kann, hat eine lange Vorgeschichte. Bereits am 06.05.1999 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Ortslage Pütz (sog. großer innerer Kreisverkehr) auf Grundlage einer erarbeiteten Diplomarbeit gestellt. „Der Ausschuß für Planen und Bauen ist in seiner Sitzung vom 19.05.1999 ist dieser Anregung einstimmig gefolgt und hat eine probeweise Einbahnstraßenregelung beschlossen“ erklärt der Pützer SPD-Vertreter Andreas Hochhausen. Am 04.05.2000 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen ergänzenden Antrag für die Verkehrsausschussitzung am 24.05.2000 gestellt, der von der Sache her im Sinne des Fachausschusses für Planen und Bauen der Stadt Bedburg beschieden wurde. „Im Zuge der Beratungen beim Erftkreis wurde dann bekannt, dass das Straßenverkehrsamt des Erftkreises offenbar Bedenken gegen einen Probebetrieb geäußert hatte“ erläutert der SPD-Kreistagsabgeordnete Guido van den Berg. Diese Bedenken waren jedoch dem Ausschuß für Planen und Bauen in seiner Sitzung vom 19.05.1999 bzw. dem Kreisverkehrsausschuß in seiner Sitzung am 24.05.2000 von der Sache her bekannt und Bestandteil der Abwägungen. „Die Vor- und Nachteile sollten gerade durch den Probebetrieb endgültig einer Bewertung zugeführt werden“ stellt Guido van den Berg nochmals deutlich heraus.

Andreas Hochhausen verweist darauf, dass die Stellungnahme des Kreisverkehrsingenieurs einen Probebetrieb rechtlich nicht ausschließt. Die Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung vom 08.08.2000 werte die Darlegungen des Kreisverkehrsingenieurs lediglich „als Beitrag für die weitere Erörterung“. Die Vorlage zum Kreisverkehrsausschuß vom 30.08.2000 empfiehle weiter: „Einer versuchsweisen Einrichtung eines Einbahnstraßenverkehrs sollte in Abstimmung mit ihm [dem Kreisverkehrsingeneur] erfolgen, um die notwendigen Erkenntnisse gewinnen zu können. Vor der Durchführung eines derartigen Versuchs ist zunächst die abschließende Stellungnahme der Stadt Bedburg abzuwarten. Der Erftkreis als Straßenbaulastträger kann nachfolgend tätig werden.“

Im darauf folgenden Jahr hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg mit Schreiben vom 31.08.2001 eine entsprechenden Sachstandsbericht zum Ausschuß für Umwelt- und Verkehr am 11.09.2001 eingefordert. „In der entsprechenden Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung wird der oben genannte Sachverhalt nochmals dargestellt und ausdrücklich darauf verwiesen, dass nicht die Stadt Bedburg, sondern der Erftkreis als Anordnungsbehörde und Straßenbaulastträger für eine verbindliche Anweisung zum Probebetrieb zuständig ist.“ berichtet Andreas Hochhausen.

Da die Kreisverwaltung eine „abschließende Stellungnahme der Stadt Bedburg“ abwarten möchte und die Stadtverwaltung darauf verweist, dass sie zu keiner weiteren Stellungnahme aufgefordert wurde, schlagen die Sozialdemokraten nun vor, dass die einstimmigen Beratungsergebnisse nochmals bestätigt werden. Die Stadtverwaltung soll zudem beauftragt werden, entsprechenden Kontakt mit der Kreisverwaltung aufzunehmen. Guido van den Berg: „Der Erftkreis als Straßenbaulastträger und Anordnungsbehörde sollte nochmals aufgefordert werden, über die probeweise Einführung eines Einbahnstraßen-Ringverkehrs zu beschließen.“

Andreas Hochhausen hofft, dass nun endlich mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. Er verweist darauf, dass der Probebetrieb das Ergebnis einer Bürgerversammlung vom 16.04.1999 war, in der die Verkehrssituation in Bedburg-Pütz umfassend erörtert wurde: „Eine Abschließende Bewertung bleibt nach Durchführung des Probebetriebs weiter notwendig.“ Die Bedburger SPD-Fraktion hat die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: „Probebetrieb des Einbahnstraßenverkehrs im Ortsteil Pütz“ zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beantragt.