Fast die Hälfte aller Richtlinien und Verordnungen betreffen direkt die Kommunen vor Ort stellt der Bedburger SPD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Coumanns fest. Daher wird es höchste Zeit, dass wir uns in der Kommunalpolitik mehr Gedanken darüber machen, wie man auf die Politik in Brüssel und Straßburg mehr Einfluß nehmen kann ergänzt der Kreistagsabgeordnete Guido van den Berg. Beide waren jüngst zu einer spannenden vier tägigen Informationsfahrt mit dreizehn weiteren jüngeren Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland in Brüssel.
Erste Einführungen gaben dort Eva Bernecker und Jürgen Ditthard vom Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, die den Nachwuchspolitikern die Institutionen der Europäischen Union und den Prozeß der europäischen Integration erläuterten, dabei gaben sie einen Überblick über die ca. 700 Förderprogramme der Europäischen Union. Von besonderem Interesse war ein Gespräch mit Dr. Klaus Nutzenberger, dem Leiter des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Rolle der Kommunen in der EU. Ergänzt wurde er von Uwe Zimmermann, Europareferent des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der insbesondere auf die Rolle des Konvents zur Zukunft Europas einging. Guido van den Berg: Hierbei wurde deutlich, dass sich die Kommunen bislang zuwenig in die Konvents-Debatte für eine neue EU-Verfassung einbringen, obwohl hier die Grundfragen kommunalen Wirtschaftens festgelegt werden.
Bernd Coumanns und Guido van den Berg führten dann auch zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission. Hierzu zählte Peter Schmidt von der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, der die europäische Beschäftigungsstrategie erklärte, die europäischen Sozialfonds erläuterte Peter Bender. Die Europäische Regionalpolitik mit dem Programm Interreg III war Thema bei Birgit Urban von der Generaldirektion Regionalpolitik, Jeroen van Oel ging in seinen Ausführungen auf die Initiative Urban II ein. Und für die Generaldirektion Bildung und Kultur stellte Annemarie Bruggink das Städtepartnerschaftsprogramm der Europäische Kommission dar. Als besonderes Highlight beschreibt Bernd Coumanns die Einladung der Vertretung der Freien und Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union: Der Leiter des Büros Christian Bruns gab uns einen interessanten Überblick über die Aufgaben der Ländervertretungen in Brüssel und die Perspektiven des Konvents zur Zukunft Europas. Es ist ganz wesentlich zu begreifen, wie Lobby-Arbeit in Brüssel funktioniert, wenn wir künftig die Anliegen des Erftkreises auch weiterhin wirkungsvoll vertreten wollen.
Einen Tag verbrachten Guido van den Berg und Bernd Coumanns dann auch im Europäischen Parlament und nahmen unter anderem an einer Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus teil. Hier standen wieder zahlreiche Gespräch auf dem Programm: Die haushaltspolitische Sprecherin der SPE Jutta Haug MdEP stellte die Finanzpolitik der EU dar, Bernhard Rapkay MdEP berichtete aus der Wirtschafts und Währungspolitik und referierte zum Wettbewerbsrecht und schließlich wurden Perspektiven der europäischen Regionalpolitik und der Verkehrspolitik in einem Gespräch mit Willi Piecyk MdEP deutlich. Guido van den Berg resümiert: Viele Länder in Europa sind zentralstaatlich organisiert. Es ist unsere Aufgabe viel mehr für Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung in der EU zu werben.