
"Dieser Finanzplan ist deutlich zu optimistisch", sagte SPD-Fraktionschef Horst Druch. So seien die Zuschüsse des Landes für 2004 zu hoch angesetzt, die Steigungen bei den Personal- und Betriebskosten hingegen zu niedrig berechnet. Die Lücke im Haushalt könne entgegen der Prognose des Kämmerers im kommenden Jahr nicht mehr geschlossen werden. Große Ausgabenblöcke wie die Bäder, die Multihalle Kaster und das Schloss müssen angegangen werden. Konkret heiße das, die Bäder privatisieren, die Multihalle verkaufen und aus dem Mietvertrag für das Schloss, das die Stadt jährlich 300 000 Euro koste, aussteigen. Außerdem sollten in den kommenden drei Jahren zehn Prozent der Personalkosten im Rathaus eingespart werden.
Matthias Heinen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hielt entgegen: Dem diesem Haushalt zugrunde liegenden Finanzplan, der die Entwicklung bis 2006 zeigt, ist zu entnehmen, dass die Einnahmen leicht ansteigen, aber immer noch ein Fehlbedarf von fast 15 Millionen Euro bestehen bleibt. Viele Ansätze im Finanzplan beruhten auf Schätzungen und Prognosen, doch wir sind sicher, dass alle Zahlen gewissenhaft ermittelt wurden. Den Vorschlägen der SPD könne auch die CDU sich nicht verschließen. Heinen: Wir denken aber, dass zunächst ein gesamtstädtisches Steuerungskonzept erstellt werden müsste und vor einer Entscheidung mit den Bürgern diskutiert werden sollte. Kirstin Köcher von den Grünen lehnte den Haushalt ab, weil wichtige Projekte verschoben worden seien und weil sie die Erhöhung der Eintrittspreise für die Bäder nicht mittragen wolle. Jürgen Mitter von der FDP betonte, nicht die Stadt habe die Finanzprobleme verursacht, sondern Bund und Länder. Die Einsparungen seien vertretbar.