Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern sind uns der Verantwortung unseren Bürgern gegenüber bewusst. Deshalb unterbreiten wir der CDU-Mehrheitsfraktion das Angebot, die Konsolidierung der städtischen Finanzen mitzugestalten, wobei wir dies an die Forderung knüpfen, den Bedburger Bürgern gegenüber schonungslos die tatsächliche Situation offen zu legen, meint der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, Guido van den Berg.
Die SPD-Ratsmitglieder haben auf ihrer Klausurtagung am 15.03.2003 den Haushaltsentwurf 2003 analysiert, was sich bereits wegen der Umstellung von der traditionellen Kameralistik auf die neue Produkt- und Budgetbeschreibung als sehr schwierig erwies. Den Ratsmitgliedern verlange dies einen erhöhten Vertrauenszuschuss ab, so van den Berg. Wir haben die Umstellung auf Budgets und Produkte bereits in der Vergangenheit mitgetragen und hoffen auf eine höhere Transparenz, damit der Bedburger Steuerzahler erfährt, was er tatsächlich für sein Geld bekommt, äußert sich der Fraktionsvize.
Finanzpolitisch ist für Bedburg die Luft sehr dünn geworden. Für uns stellt sich daher die zentrale Frage, ob Verwaltung und Ratsmehrheit eine geeignete Strategie für den notwendigen Prozess der Konsolidierung haben, fasst van den Berg zusammen. Der Kern des Bedburger Finanzproblems sei die Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes mit 9,8 Mio. Euro, was gegenüber 2002 eine Verschlechterung von 3,4 Mio. Euro bedeute. Van den Berg: Dieser gigantische Fehlbetrag kann nur durch die Verschiebung vom Vermögenshaushalt zugunsten des Verwaltungshaushaltes noch einmal ausgeglichen werden. Die Defizite im Verwaltungshaushalt sind zu hoch, der Finanzplan des Kämmerers ist zu optimistisch. Der Ausblick in die Zukunft sei düster, auch in den kommenden Jahren sei mit einem großen Defizit im Verwaltungshaushalt zu rechnen. Nach der Einschätzung der Sozialdemokraten führt voraussichtlich ab 2004 an einem Haushaltssicherungskonzept kein Weg vorbei. Kumuliert man die Jahre 2003 bis 2006 kommt man auf knappe 25 Mio. Euro Defizit. Hier ist also klar erkennbar, was tatsächlich geleistet werden muss, wenn die Stadt ihr strukturelles Problem im Haushalt lösen will, resümiert van den Berg.
Wir machen der CDU-Mehrheit ein konkretes Angebot zur wirklichen Konsolidierung des Haushaltes, das wir an fünf Bedingungen geknüpft haben. Unsere Hauptforderung ist die schonungslose Offenlegung der tatsächlichen Situation, auch wenn das schmerzhaft ist: Wir müssen tatsächlich jährlich 5 Mio. Euro im Haushalt reduzieren und nicht nur 1,5 Mio. Euro, wie der Kämmerer falsch vorgerechnet hat. Um das zu erreichen, müssen wir uns an die großen Ausgabenblöcke wie etwa das Bedburger Schloss heranwagen und dürfen uns nicht in Diskussionen verlieren, bei denen es um die Einsparung von 100 oder 1.000 Euro geht, so van den Berg abschließend.