Da habe ich mir schon die Augen beim Lesen des Entwurfs des Haushaltsplanes gerieben, gesteht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Für das Kulturlandschaftsprogramm des Kreises sind 51.100,- Euro für 2003 vorgesehen. Im gleichen Haushaltsentwurf finden sich aber auch 55.000,- Euro für die Verwaltungsaufwendungen zu dem gleichen Programm unter dem Titel Projektmanagement. Guido van den Berg, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Umweltausschusses: Das scheint mir eine Geldvernichtungsmaschine für Bürokratie zu sein.
In einer Anfrage zur Haushaltsberatung im Umweltausschuss hatte die SPD-Fraktion das Thema Kulturlandschaftsprogramm im Erftkreis von der Verwaltung darstellen lassen. Im Rahmen dieses Programms wandeln Landwirte betriebseigene Flächen mit zu extensiver Nutzung (z.B. Ackerflächen mit geringer Ertragsfähigkeit in Tallagen) in Wiesen, Weiden oder Obstwiesen um. Bei der Umsetzung arbeiten Landwirtschaftsverbände mit Naturschutzverbänden zusammen und die Umwandlungen werden in entsprechenden Verträgen festgestellt. Im Haushaltsentwurf des Landrates sind für diesen Vertragsnaturschutz 51.100,- Euro vorgesehen, wobei das Land NRW mit 40% und die EU mit 50% beteiligt ist. Der Eigenanteil des Kreises beträgt somit 10 %, was 5.110,- Euro entspricht.
Durch die Bezuschussung der Europäischen Union scheint jedoch ein umfassendes Auszahlungskontrollsystem bzw. eine Vor-Ort-Kontrolle erforderlich zu werden, die das eigentliche Fördervolumen übersteigt. Ganze 55.000,- Euro werden so für Verwaltungstätigkeiten ausgegeben, von denen der Erftkreis 11.000,- Euro zu tragen hat. Das versteht doch kein Mensch. Wir werden uns in dieser Angelegenheit einmal an unsere Europaabgeordneten wenden so Fuß und van den Berg. Man dürfe bei Zuschüssen des Landes und der EU schließlich nicht vergessen, dass es sich auch hierbei um Steuermittel handele.
Besonders bedauerlich findet die SPD zudem, dass die veranschlagten Mittel zur Projektsteuerung von 55.000,- Euro nicht im Erftkreis bleiben werden. Da wir als einer der wenigen Kreise in NRW keine Biologische Station eingerichtet haben, müssen wir uns diese Leistungen jetzt bei unseren Nachbarn einkaufen, stellt Guido van den Berg fest. Er verweist auf entsprechende Anträge der SPD in den letzten Jahren, die am Widerstand der CDU gescheitert waren. Die Kreisverwaltung hat nun bereits in Euskirchen und Bonn in dieser Sache an die jeweiligen Biologische Stationen Anfragen gestellt, dem Erftkreis in fachlicher Beratung auszuhelfen. Das bedeutet, dass 2003 unnötigerweise 55.000,- Euro in Nachbarkreise abfließen werden, hiervon sind 11.000 Euro Eigenmittel des Erftkreises. Zudem habe man durch die Ablehnung der Biologischen Station verhindert, dass auch im Erftkreis entsprechende Kompetenzen angesiedelt werden.