
"Wir lehnen den ersten Entwurf des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für eine neue Wahlkreiseinteilung zu den Landtagswahlen ab" so der Vorsitzende der Bedburger SPD-Ratsfraktion Horst Druch. "Es findet unser völliges Unverständnis, dass einzig die Stadt Bedburg künftig nicht mehr zum Verbund der Erftkreis-Wahlkreise gehören soll. Stattdessen sieht die Vorlage des Ministeriums vor, Bedburg künftig dem Wahlkreis 12 (Düren II) zuzuordnen. Dies ist für Bedburg unannehmbar" so Horst Druch. Die Bedburger SPD-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.01.2003 die Behandlung einer Resolution zur Wahlkreiseinteilung beantragt. Die Sozialdemokraten verweisen diesbezüglich auf die Dringlichkeit, da die im Landtag vertretenen Parteien sehr kurzfristig eine Stellungnahmen zu dem vorgelegten Entwurf des Innenministeriums abgeben sollen und damit eine Entscheidungsfindung in den jeweiligen Parteigliederungen noch im Januar erfolgen wird.
Horst Druch erklärt, daß dass die Probleme zur Bildung von durchschnittlichen Wahlkreisgrößen um die 140.669 Einwohner mittels drei Landtagswahlkreisen im Erftkreis realisierbar ist. Ferner verweist der Sozialdemokrat darauf, dass der Landesgesetzgeber in seinem Gesetzgebungsverfahren bei der Festsetzung der Zahl von 128 zu bilden Landtagswahlkreisen sich davon hat leiten lassen, dass eine Verdopplung der bestehenden 64 Bundestagswahlkreise Grundlage sein solle. Auch dies wäre laut Bedburger SPD im Fall des Erftkreises durch die Erfassung des Bundestagswahlkreises 92 mit den Landtagswahlkreise 5 und 6 sowie ergänzend die Zuordnung des Landtagswahlkreises 7 sowie Euskirchen zum Bundestagswahlkreis 93 grundsätzlich möglich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Guido van den Berg kommt so zu dem Schluß: "Der jetzt vorliegende Verwaltungsvorschlag reißt die Stadt Bedburg somit sowohl aus dem Verbund des Erftkreises wie auch aus der Zuordnung zum Bundestagswahlkreis 92 heraus. Das widerspricht der Intention des Gesetzgebers und ist vermeidbar."
Nach Durchsicht der Zuordnungen in der Region kommen die Bedburger Sozialdemokraten zu dem Schluß, dass nicht die Einwohnerzahlen im Erftkreis Ursache für die unsachgerechte Zuordnung der Stadt Bedburg zum Dürener Wahlkreis 12 ist sondern vielmehr neue Zuschnitte in Euskirchen bzw. Aachen, die zumindest mit der Intention des Landesgesetzgebers nicht erklärbar sind. Guido van den Berg: "Die Bedburger SPD wird sich mit allen Kräften gegen diese Zuordnung wehren, mit der man offenbar fehlende Einwohnerzahlen in den Wahlkreisen der Vordereifel auszugleichen gedenkt."
Sachlich und inhaltlich-politisch gibt es nach Meinung der SPD keine relevanten kommunalpolitischen Anknüpfungspunkte zu Düren, vielmehr sei schon in der Landschaft deutlich erkennbar durch die Sophienhöhe sowie den Tagebau Hambach eine andere räumliche Zuordnung gegeben. Horst Druch: "Es sind kaum wirtschaftliche und soziale Beziehungen erkennbar. Eine Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr ist faktisch nicht existent. Indes gibt es eine enge und zukunftsweisende kommunalpolitische Zusammenarbeit mit der Gemeinde Elsdorf, der Stadt Bergheim sowie der Stadt Grevenbroich. Gleiches gilt für die kulturellen, schulischen und gesellschaftlichen Verknüpfungen." Nach Meinung der Bedburger SPD soll der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Bedburg daher die Parteien und die Fraktionen, die im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten sind, ersuchen, den vorliegenden Entwurf zu korrigieren.