Beschlossen ist die Neueinteilung der Wahlkreise zwar noch nicht, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erftkreis, Willi Zylajew fürchtet allerdings, dass die Pläne so durchgehen, wenn nicht schnell gehandelt werde. Die CDU stimme den Plänen zwar grundsätzlich zu. Bedburg aber jetzt dem Kreis Düren zuzuschlagen, sei nicht Sinn der Sache, so Zylajew.
Genau so hat es aber die Ministerialbürokratie erdacht. Statt bisher vier soll es in den Grenzen des Erftkreises nur noch drei Wahlkreise geben. Ziel ist es, größere Einheiten zu bilden, Wahlkreise mit etwa 140 000 statt bisher rund 120 000 Einwohnern. Dahinter steckt die Absicht, den Landtag von 201 auf 181 Sitze zu verkleinern. Die Zahl der Wahlkreise soll von 151 auf 128 schrumpfen.
Aus dem Wahlkreis Bedburg / Elsdorf / Kerpen würde der Wahlkreis Bergheim / Elsdorf / Kerpen. Besonderheit: Kerpen würde in zwei ungleich große Teile zerfallen. Der größere käme zu Bergheim, der kleinere zum bisherigen Wahlkreis Wesseling / Brühl / Erftstadt. Pulheim, das bei der vergangenen Wahl mit Bergheim einen Wahlkreis bildete, soll zukünftig das Duo Frechen und Hürth ergänzen. Und Bedburg? Nach dieser Rechnung bleibt die Stadt außerhalb des Kreises und soll eine Liaison mit den Dürener Gemeinden Jülich / Titz eingehen.
In Elsdorf wird man sich wohl an einen ähnlichen Versuch erinnern. Als die Wahlkreise vor rund zehn Jahren schon einmal neu geordnet wurden, war dort etwas Ähnliches geplant. Die Elsdorfer setzten sich zur Wehr – mit Erfolg.
Wir haben schon protestiert, Briefe geschrieben und mit Leuten gesprochen, sagt der Vize-Chef der SPD im Kreis und Bedburger Ratsvertreter Guido van den Berg. Das ist der größte Blödsinn, der in letzter Zeit aus Düsseldorf gekommen ist, schimpft er. Im Erftkreis sei man in der Lage, drei Wahlkreise in der gewünschten Größe zu bilden. Die jetzt vorgeschlagene Verschiebung werde die Kreis-SPD nicht zulassen. Das Problem liege schließlich nicht hier, sondern sei in der Voreifel, im Kreis Euskirchen entstanden. Dort habe man neue Wahlbezirke mit Orten aus dem Kreis Düren zugeschnitten und dann festgestellt, dass im
Jülicher Raum kein Wahlkreis mit etwa 140 000 Einwohnern mehr gebildet werden kann. Also habe man nach Bedburg gegriffen.
Regeln verletzt
Dabei hätten die Bürokraten im Innenministerium mehrere Regeln verletzt. Zum Beispiel die, die Grenzen einer Gebietskörperschaft zu beachten. Bedburg wäre mit knapp 24 500 Einwohnern ein Anhängsel in diesem Wahlkreis, der von Düren mit mehr als 100 000 Einwohnern dominiert würde. Der Abgeordnete, der dann sicher aus Düren käme, kenne Bedburg und seine Probleme nicht. Denn es gab bislang kaum Berührungspunkte zwischen den beiden Kreisen, die sich, geographisch betrachtet, nur zart auf einem kurzen Stück berühren – zwischen Bedburg-Kirchtroisdorf und dem Finkelbach.
Aber noch was ärgert die Sozialdemokraten: Der Wahlkreis, zu dem Bedburg bislang gehört, brachte gute Ergebnisse für die Partei. Bei der vergangenen Landtagswahl das beste, so van den Berg. Das mag CDU-Mann Zylajew zwar nicht gefallen, doch auch er will die Stadt wahltechnisch im Kreisgebiet halten und notfalls für Bedburg kämpfen. Das letzte Wort sei ohnehin noch nicht gesprochen, sagt SPD-Chef Hans Krings. Die Parteien seien jetzt aufgefordert, Stellung zu nehmen – oder eigene Vorschläge zu unterbreiten. Dass man innerhalb des Kreises drei Wahlkreise bilden kann, glaubt auch Krings. Allerdings wird es sich seiner Meinung nach kaum umgehen lassen, eine Kommune zu durchschneiden. Kerpen könnte also zu zwei verschiedenen Wahlkreisen gehören.
Kommentar von Norbert Kurth:
ZURÜCK IN DIE SCHUBLADE
Ungefähr drei Straßen und ein besserer Feldweg bilden die direkte Verbindung zwischen Bedburg mit den Dörfern um Titz und Jülich im Kreis Düren. Kein Zufall, denn die Wege der Bedburger wie auch der Dürener führen normalerweise nicht über diese grüne Grenze.
Die Bezüge sind einfach andere. Und so etwas ist auch in der Politik bemerkbar. An dem Gebilde Erftkreis sind nun mal die Parteigliederungen und damit die Basisinstrumente zur politischen Willensbildung ausgerichtet. Das heißt: In einem Kreisbenennen Parteien ihre Kandidaten. Und nur so können auch die Bürger über Orts-, Stadt- und Kreisverbände an der politischen Willensbildung und an Personalentscheidungen mitwirken.
Wenn aber eine Kommune plötzlich in ein politisch "fremdes" Gebiet, also in einen anderen Kreis eingewiesen wird, stimmen die Strukturen nicht mehr. Und wenn ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus Düren die Probleme von Bedburg in Düsseldorf bei der praktischen Politikberücksichtigen soll, werden sich die Bedburger vermutlich schlecht vertreten fühlen. Die Idee, einen Landtagswahlbezirk aus Bedburg und Jülich zu bilden, kann eigentlich nur in einer Schreibstube entstanden sein. Dort sollte sie schnellstens wieder in der Schublade verschwinden.