Zylajew verteilt Wahlwerbung im Kreishaus

Guido van den Berg
Guido van den Berg kritisiert den CDU-Wahlkampf im Kreishaus

Guido van den Berg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, ist erschreckt über das Verhalten des CDU-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Willi Zylajew. Dieser hatte im Kreishaus an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Wahlbroschüren und Wahlgeschenke verteilt. Guido van den Berg dazu: "Eine Verwaltung soll parteipolitisch neutral arbeiten. Dagegen hat Herr Zylajew in grober Weise verstoßen, ist Zylajew doch auch Mitglied im Personalausschuss und hat dort über Beförderungen zu entscheiden. Die Mitarbeiter des Verwaltung haben deswegen gar keine Möglichkeit sich gegen das Verhalten zu wehren, ohne befürchten zu müssen, dass dies für sie Konsequenzen haben kann. Man muß den Eindruch gewinnen, dass Herr Zylajew seine Stellung im Kreishaus so für seinen Wahlkampf ausgenutzt.

Sehr bedenklich ist auch, dass der Hausherr im Kreishaus, Landrat Stump, zu dem Verhalten seines Parteifreundes schweigt. Das hätte sich einmal ein SPD-Kandidat erlauben sollen. Der wäre zu recht an einem solchen Wahlkampfteiben gehindert worden."

Das die Vorschläge der SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Frechen, mehr Offenheit bei finanziellen Einkünften von Abgeordneten zu schaffen, dem CDU-Vorsitzenden veranlasst haben, auch für Kreistagsmitglieder die Überprüfung des Ehrenkodex zu fordern, begrüßt Guido van den Berg. Allerdings sollte sich nach Meinung des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden der Kreistag aufgrund des Vorfalls mit Herrn Zylajew auch Verhaltensregeln überlegen, die Wahlwerbeaktionen in der Kreisverwaltung in Zukunft vermeiden helfen. "Die Kreistagsabgeordneten sollten auf Wahlkampf im Kreishaus verzichten und nicht versuchen, die Mitarbeitern der Verwaltung zu beeinflussen. Herr Zylajew hat da eine Grenze überschritten, da seine Stellung im Personalausschuss nicht mit CDU-Parteipolitik in Verbindung gebracht werden sollte," betont Guido van den Berg.