In einem Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement haben die SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Frechen und der stellvertretende Vorsitzende der Erftkreis-SPD Guido van den Berg die Vorschläge zur Einführung von Einschreibe- bzw. Studiengebühren abgelehnt.
Die beiden Sozialdemokraten aus dem Erftkreis betonen, dass Gerhard Schröder in seiner Rede auf dem Berliner Parteitag sich klar gegen Studiengebühren ausgesprochen habe. Gabriele Frechen hierzu: "Ziel der SPD ist es, Chancengleichheit herzustellen. Durch Studiengebühren wird dieses gerade bei den betroffenen Studentinnen und Studenten nicht erreicht." Die Einführung von Studiengebühren oder sogenannten Einschreibegebühren in Nordrhein-Westfalen werde dem verabschiedeten Regegierungsprogramm der Bundes-SPD nicht gerecht. Gerade in den letzten Jahren habe die Zahl der Studierenden aus Familien mit geringem Einkommen überproportional abgenommen. Studierende sind schon jetzt ohne die Einführung von Studien- oder Einschreibegebühren zunehmend auf die Unterstützung der Eltern angewiesen." Guido van den Berg ergänzt: "Viele müssen ihr Studium bereits heute durch berufliche Nebentätigkeiten finanzieren oder auch eine Vereinbarkeit mit Familie und Kindern sicherstellen." Im übrigen sei die Zahl der Studierenden in Deutschland nicht zu hoch, sondern im europäischen Vergleich eher niedrig. Zur Reduzierung der Studienzeit sei eine Straffung der Lehrpläne und die Einführung von Berufsakademien in Nordrhein-Westfalen wesentlich zielführender und für den Einstieg in die Berufswelt sinnvoller als der Versuch, durch finanzielle Hürden die Zahl der Studierenden zu verringern.
Gabriele Frechen: "Wir hoffen, dass Wolfgang Clement die Pläne zur Einführung von Studien- und Einschreibgebühren noch einmal überdenkt. Die Vorschläge sind sozial ungerecht und schaden unserem Bundestagswahlkampf vor Ort."
Guido van den Berg: "Wesentliches Kennzeichen in anderen Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, ist ein ausgebautes Stipendienwesen. Dies wird in den Vorschlägen nicht aufgegriffen. Besonders ärgerlich ist die Vorstellung, dass den geplanten Einnahmen bei den sogenannten Einschreibgebühren keine reale Gegenleistung für die Studierenden entgegensteht, wie es bei der Erhebung von Gebühren üblich sein sollte. Wenn die Einnahmen in den ersten Jahren dem allgemeinen Landeshaushalt zugeführt werden sollen, ist die Wortwahl von Einschreibgebühren‘ vollkommen fehl am Platze. Der Unmut der betroffenen Studentinnen und Studenten ist deshalb berechtigt." Der stellvertretende Vorsitzende der Erftkreis-SPD will zu diesem Thema eine umgehende Meinungsbildung im SPD-Kreisvorstand herbeiführen.