Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
niemand in diesem Ratssaal hat es sich mit der heutigen Entscheidung zur Schließung des Bahnübergangs leicht gemacht. Wir alle sind uns der Bedeutung für die innerstädtische Entwicklung bewußt und wir wissen um die Bedeutung der Südumgehung für die Ortsdurchfahrt in Blerichen.
Es gibt aber deutliche Unterschiede zwischen CDU und SPD dabei, wie ehrlich und redlich man mit dieses Thema in den letzen Jahren umgegangen ist. Und dies muß am heutigen Tag angesprochen werden.
Ich zitiere aus dem Wahlprogramm der Bedburger SPD zur letzten Kommunalwahl 1999. Dort heißt es: "Der Bau der Unterführung zwischen der Adolf-Silverberg-Strasse und der Bahnstrasse hängt entscheidend davon ab, wie eine Finanzierung dieses Projektes möglich ist. Auf absehbare Zeit sind keine Bundes- und Landeszuschüsse zu erwarten. Eine Mitfinanzierung durch die Deutsche Bahn AG würde zur Schließung des Bahnüberganges Lindenstrasse führen. Dieser wesentliche Eingriff in die innerstädtische Verkehrsführung bedarf einer sehr sorgfältiger Erörterung. Die SPD Bedburg wird dieses Problem weiterhin mit allen Betroffenen diskutieren und sich hierbei an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden orientieren. Einer Schließung des Bahnüberganges Lindenstrasse ohne gleichwertigen Ersatz wird die SPD nicht zustimmen."
Soweit das Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD. Ich kann es Ihnen von der CDU an dieser Stelle nicht ersparen, Sie an das zu erinnern, was Sie seinerzeit den Bürgerinnen und Bürgern erzählt haben. In der Kölnischen Rundschau vom 04. Mai 1999 war Herr Norbert Michels mit dem Zitat nachzulesen: "Der Vorschlag der SPD, den Bahnübergang an der Lindenstraße zu schließen ist an Einfältigkeit und Gedankenlosigkeit kaum zu überbieten. (…) Beide Bahnquerungen müssen das erklärte Ziel der Verkehrsplanung in unserer Stadt sein und bleiben" Soweit die Zitate von Herrn Michels; Herr Harren ist mit folgender Aussage im selben Artikel zitiert: "Bedburg braucht den Übergang und die Unterführung. Wenn es keine andere Möglichkeit geben sollte, müssen wir im Interesse der Bürger und der Stadtentwicklung auch bereit sein, eine Eigenfinanzierung vorzunehmen. Von einem Fußgängertunnel als Ersatz für den Bahnübergang hält die CDU aus Kostengründen nichts" So das Zitat von Bürgermeister Harren.
Diese falsche Versprechen an die Bedburger Bürgerinnen und Bürger ist um so pikanter, da Bürgermeister Harren zu diesem Zeitpunkt bereits eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet hatte, die das Gegenteil zum Ziel hatte. Mit Datum vom 29. April 1999 hat Herr Harren nämlich bereits eine Vereinbarung zwischen Stadt Bedburg und Erftkreis unterschieben, die die Finanzierung des Tunnels unter der Bahnstraße eindeutig regelte. Dort heißt es unter § 4, Absatz 3 – ich zitiere: "Die Abwicklung dieses Bauabschnittes erfolgt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz." Zitat Ende! Damit ist dokumentiert, daß Sie von der CDU die Menschen in Bedburg bewußt belogen haben.
Eine ordentliche Entschuldigung bei den Sozialdemokraten und den Bürgerinnen und Bürgern für diese Lüge steht bis heute aus. Stattdessen hat insbesondere Herr Schnäpp im Kreisverkehrausschuß in ungeheuerlicher Weise die Kreistagsabgeordneten Guido van den Berg und Martin Sauer angegriffen, als diese gemeinsam mit der CDU-Ausschussvorsitzenden Welskop-Deffaa einen Schnäpp-Antrag verhinderten, der den Ausstieg aus dem Verfahren nach Eisenbahnkreuzungsgesetz bedeutet hätte. Hier in diesem Saal wurden dann Herr van den Berg und Herr Sauer von der CDU angegangen weil sie – ich zitiere – : "gegen die Interessen der Stadt Bedburg" gehandelt hätten. Auch hierfür ist eine Entschuldigung der CDU überfällig. Herr Heinen ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch an ihren Leserbrief vom 23.09.2000 im Stadtblatt. Wir hätten jede Chance für die Südumgehung verspielt wenn wir Ihren markigen Worten von damals gefolgt wären. Lesen Sie diesen, Ihren Unsinn vom 23.09.2000 nach und entschuldigen Sie sich endlich.
In der oben schon zitierten Verwaltungsvereinbarung von 1999 gibt es übrigens eine Alternative zu dem Verfahren nach Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dort heißt es in §4, Absatz 3 – ich zitiere – : "Soweit die Stadt die Offenhaltung des vorhandenen plangleichen Bahnübergangs der K 37 mit der Bundesbahnstrecke Horrem-Grevenbroich fordert, trägt sie die auf den Kreis entfallenden Mehrkosten. Das heißt 2/3 der nicht zuwendungsfähigen Kosten, sowie 2/3 des Eigenanteils des Kreises." Zitat Ende! Das heißt: Der Erftkreis hätte sich nach dieser Vereinbarung an einer Eigenfinanzierung durch die Stadt Bedburg über seinen pflichtgemäßen Finanzierungsanteil hinaus beteiligt. Eine Eigenfinanzierung hätte man also gemäß der Vereinbarung seit 1999 anstreben können. Sie ist nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden und wurde auch in keinem Haushaltsplan seit 1999 dargestellt. Soviel zur Redlichkeit von Wahlversprechen. Man sollte jetzt nicht so tun, als ob es irgendeine neue Erkenntnis durch die aktuellen Gespräche in Düsseldorf gegeben hat. Es ist in den zitierten Dokumenten nachweisbar, dass die Stadt Bedburg seit 1999 über alle Zusammenhänge informiert war. An der Sachlage hat sich nichts geändert.
Trotz dieser persönlichen und falschen Angriffe haben wir Sozialdemokraten das Thema Südumgehung und Bahnübergang immer offen, ehrlich und vor allem konstruktiv mitbegleitet. In der Ratssitzung am 19.12.2000 haben wir gemeinsam mit der CDU einer Schließung des Bahnübergangs zugestimmt, da auch die Mehrheitsfraktion mittlerweile eingestanden hatten, dass unsere Aussagen zur einzig realistischen Finanzierung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz stimmten.
Wir sind als SPD sogar noch weiter gegangen und haben selber konstruktive Vorschläge gemacht, wie man aus dieser schwierigen Situation für die Bedburger Geschäftsleute im Bereich Lindenstraße noch positives entwickeln kann. Wir haben daher den Antrag gestellt die obere Lindenstraße städtebaulich aufzuwerten. Wir haben intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Düsseldorfer Verkehrsministerium geführt, mit dem Ziel, bei einer Schließung des Bahnübergangs vielleicht durch eine Verlegung des Bahnhofs den Fußgängertunnel attraktiver zu gestalten. Wir haben vorgeschlagen an dem zu verlegenden Bahnhaltepunkt durch neue Parkplätze im Bereich Lindenstraße/Karlstraße mehr Attraktivität für die Geschäftsleute zu schaffen. Aber diese konstruktiven SPD Vorschläge wurden uns nicht gedankt. Sie von der CDU-Fraktion haben diese Ideen zunächst in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 06.03.2001 als – ich zitiere – : "Unsinn" abgetan. In der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.03.2001 haben Sie dann nach langer Diskussion auf Antrag der SPD die Bahnhofsverlegung wieder in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Und heute tun Sie so, als ob es Ihr eigener Vorschlag wäre. Wir sind froh, dass sie wenigstens in der Sache dazulernen, wenn Sie schon so große Schwierigkeiten damit haben, zuzugeben, dass die SPD in der Frage der Finanzierung recht hatte und das unser Vorschlag, die Bahnhofsverlegung im Verfahren wieder zu berücksichtigen, eine gute Idee war.
Wir hoffen, daß man mit dem heutigen Tag auch aufhört, den Menschen in der oberen Lindenstraße weiter unrealistische Hoffnungen zu machen, dass der Bahnübergang vielleicht doch offenbleiben könnte oder dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz vielleicht geändert würde. Sagen Sie hierzu bitte endlich die Wahrheit. Die Deutsche Bahn AG finanziert nach Eisenbahnkreuzungsgesetz die Unterführung mit einem Drittel der Baukosten und will stattdessen die Betriebskosten des Bahnübergangs einsparen. Alle diese Fakten sind seit Jahren bekannt.
Wir werden auch am heutigen Tag und in der Abstimmung in verläßlicher Weise zu den Fakten stehen. Wir werden für eine Schließung des Bahnübergangs stimmen, weil unsere Sachdarstellung von 1999 nach wie vor stimmt: Es gibt keine andere realistische Finanzierung. Seien Sie sich bewußt, dass es für eine Oppositionspartei sicher attraktiv wäre, populistisch gegen eine Schließung zu votieren. Aber wir waren als Bedburger SPD immer dafür den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und das tun wir auch heute.
Unsere Zustimmung binden wir jedoch an eine Bedingung. Wir fordern endlich ein umfassendes Verkehrskonzept, das bis zur faktischen Schließung des Übergangs in einigen Jahren erarbeitet werden muß. Dieses Konzept muß die Verkehrsentwicklung für Lipp und Erkelenzer Straße erfassen. Es muß Lösungen für die Situation im Bereich Wiesenstraße/Bahnstraße entwickeln. Es muß die Bemühungen um die Attraktivitätssteigerung der Lindenstraße als Einkaufstraße fortführen. Es muß die berechtigten Interessen der Anwohner der Germaniastraße berücksichtigen. Es muß durch Verkehrsberuhigung und -lenkung im Bereich Kolpingstraße, Glescherweg Blerichen nachhaltig entlasten und es muß schlüssige Antworten dafür liefern, wie der Busverkehr bei einer Bahnhofsverlegung abgewickelt werden kann und wie hier neue Parkplätze entstehen können. Wir machen unsere Zustimmung zur Schließung des Bahnübergangs Lindenstraße davon abhängig, dass endlich ein schlüssiges Verkehrskonzept entwickelt werden. Es darf nicht weiter in immer neuen Vorschlägen und Stückwerk vorgegangen werden. Unsere Fraktion hat deshalb heute einen eigen Beschlussvorschlag eingebracht, der dieses schlüssige Verkehrskonzept einfordert.
Noch besteht die Chance ein solches umfassendes Verkehrskonzept gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, die in den letzten Jahren von der Politik aus diesem Rathaus enttäuscht wurden. Wir fordern Sie auf, Herr Bürgermeister, über diesen SPD-Antrag abstimmen zu lassen. Sie sehen heute erneut, dass wir zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Nutzen Sie unser Angebot!
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich und gebe diese Erklärung zur Niederschrift über die heutige Ratssitzung.