Die SPD-Fraktion hat für dieSitzung des Rates der Stadt Bedburg am 15. Mai 2001 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: "Verhaltensformen von Stadtverordneten" beantragt.
In den letzten Wochen sind in Bedburg Flugblätter verteilt worden, in denen Drohungen gegenüber den Geschäftsleuten der oberen Lindenstraße zu lesen sind. In den Flugblättern, für die der CDU-Stadtverordnete Hans Schnäpp mit verantwortlich zeichnet, wird unter anderem damit Stimmung gemacht, daß Menschen, die in der Frage der leider notwendigen Schließung des Bahnübergangs Lindenstraße anders denken als Herr Schnäpp, mit dem "Zorn der Bedburger Bevölkerung" rechnen müßten.
Die anschließende Eskalation der Auseinandersetzung war in der Lokalpresse nachzulesen. Sie gipfelte gegenüber dem Stadtverordneten Jochem vom Berg in den ehrabschneidenden Äußerungen, daß dieser Aufwandsentschädigungen zu unrecht beziehe.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Breuer hierzu: "Wir distanzieren uns sehr nachdrücklich von dem gefährlichen politischen Stil, mit dem versucht wird, Bevölkerungsgruppen unserer Stadt gegeneinander aufzuhetzen. Ferner ist aus unserer Sicht der kollegiale Umgang innerhalb des Rates der Stadt Bedburg nicht länger gewährleistet, wenn die persönlichen Verleumdungen des Stadtverordneten Schnäpp gegenüber anderen Ratsmitgliedern nicht im Rat gerügt werden sollten."
Die Sozialdemokraten erwarten nun eine Stellungnahme des Bürgermeisters in der Sitzung des Rates am 15. Mai 2001. Helmut Breuer: "Ziel des beantragten Tagesordnungspunktes muß es sein, wieder Umgangsformen zu gewährleisten, die eine produktive gemeinsame Arbeit im Rat für die Menschen in unserer Stadt sicherstellt."