Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: "Modernisierung des Bedburger Bahnhofs" beantragt.
Hintergrund für die Initiative der Sozialdemokraten ist eine Rahmenvereinbarung für eine Modernisierungsoffensive der Bahnhöfe in NRW, die der Unternehmensbereich Station & Service der Deutschen Bahn AG und der Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr Ernst Schwanhold am 20.12.2000 unterzeichnet haben. Dieses Programm hat ein Gesamtvolumen von 344 Millionen DM bis 2004.
Die SPD hatte festgestellt, daß der Bedburger Bahnhof in der veröffentlichten Projektliste erneut nicht enthalten ist. Das Ministerium weist aber darauf hin, daß diese Projektliste kein abschließender Förderkatalog sei und daß auch außerhalb dieser Vereinbarung weitere Bahnhofsprojekte mit einem Fördersatz von 90 Prozent in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden können, wenn sie entsprechend zügig vorbereitet werden.
Bereits ein Gespräch der Bedburger SPD-Fraktion mit dem Bahnhofsmangment Ende 2000 hatte ergeben, daß der Bedburger Bahnhof derzeit in keinem Förderprogramm mit Priorität vorkommt. Dies gilt auch für das städtebauliche Aktionsprogramm des Landes "100 Bahnhöfe in NRW". SPD-Stadtverbandsvorsitzender Guido van den Berg stellt fest: "Nach uns vorliegenden Erkenntnissen durch die Deutsche Bahn AG ist hierfür ursächlich die Ablehnung bzw. Modifizierung der bestehenden Planungen durch die Stadt Bedburg zu sehen. Wir daher den Bürgermeister um Beantwortung der Frage gebeten, warum sich der Bedburger Bahnhof in keinem Förderprogramm mehr mit der notwendigen Priorität befindet."
Ferner hat die SPD-Fraktion um Ausarbeitung einer Beschlußvorlage der Verwaltung gebeten, die sicherstellt, daß der Bedburger Bahnhof wieder in eine aussichtsreiche Förderung aufgenommen wird. Guido van den Berg hierzu: "Nun ist eine zwischen Stadtverwaltung und Deutscher Bahn AG abgestimmte Planung darzustellen, die zum Förderungskatalog zur Modernisierungsoffensive des Landes NRW passt und die in Form eines tragfähigen Beschlußentwurfs zügig auf den Weg gebracht werden kann.
Ferner sind die notwendige Abstimmungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg, der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft und allen weiteren beteiligten Stellen umgehend sicherzustellen."
Der Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt und Verkehr stellt dar, daß aus Sicht seiner Fraktion der Bahnhof eine beschämende Visitenkarte für unsere Stadt Bedburg ist. Unmittelbar gegenüber dem Bahnhof sei durch den Umbau bzw. Neubau von Kreis- und Gemeindestraßen die Infrastruktur erheblich verbessert worden. Nach der Einrichtung des REAL-Einkaufmarktes sei nun die weitere Erschließung von Wohnbebauung vorgesehen. "Das unattraktive Erscheinungsbild des Bahnhofes wird dem Umfeld nicht gerecht. Die zukünftige Planung der Stadtentwicklung ist dringend darauf angewiesen, daß ein kurzfristiges Sanierungskonzept für den Bahnhof Bedburg vorgelegt wird. Die Bahn-Modernisierungsoffensive des Landes NRW bietet die Möglichkeit einer zeitnahen Umsetzung" so Guido van den Berg.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr Martin Sauer hat sich bereits bereit erklärt gegebenenfalls eine Sondersitzung des Ausschusses anzusetzen, falls dies dabei helfen kann, daß Bedburg in dem Modernisierungsprogramm aufgenommen wird. Die Verwaltung möge dies beurteilen und den Fraktionen zeitnah mitteilen, so Martin Sauer.