SPD: Bürgermeister muß Geschäftsordnung des Stadtrates beachten

"Das lassen wir nicht einfach auf uns sitzen" erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch. In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 07.11.2000 fehlte der Punkt: "Ausbauplan für T-DSL Technik in Bedburg" auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 14.10.2000 die Einrichtung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Dieses Schreiben war am 16.10.2000 beim Bürgermeister eingegangen. Ziel des Antrages war es, daß der Stadtrat bzw. der Bürgermeister die Deutsche Telekom AG auffordert, Bedburg im Ausbauplan für das Breitbandnetz vorzuziehen.

In der Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion auf das Fehlen dieses Tagesordnungspunktes hingewiesen, gleichzeitig hatte die SPD auf die Pflicht verwiesen, die für einen Bürgermeister besteht, einen fristgerecht eingegangen Fraktionsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir hatten den Bürgermeister in der Sitzung gebeten, sein Vorgehen kommunalrechtlich zu begründen. Dieser Bitte ist er in der Sitzung leider nicht nachgekommen" so Horst Druch. Stattdessen hatte Harren darauf verwiesen, daß er noch längere Vorbereitungszeit für die Verwaltung benötigen würden. Das kann bei Ratsmitglied Guido van den Berg nur auf Verwunderung stoßen:"Alle notwendigen Informationen hierzu sind im Internet abrufbar und unsere Fraktion hat auch am Telefon alle wesentlichen Informationen problemlos bekommen." Der Bedburger SPD-Vorsitzende erklärt:"Wer nach dem Motto vorgeht: es sei egal, ob Bedburg in diesem Jahr oder im nächsten Jahr schnellere Kommunikationsnetzte bekommt, der hat offensichtlich keine Ahnung von der Bedeutung dieser modernen Infrastruktur."

Da der Bürgermeister in der Ratssitzung die rechtliche Begründung für das Wegfallen des Tagesordungspunktes schuldig geblieben ist, haben die Sozialdemokraten nun schriftlich nachgehackt. Die SPD-Fraktion hat Harren um Stellungnahme gebeten und verweist auf die eindeutige Regelung in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg (§3, Absatz 1). Dort heißt es: "Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden." Fraktionsvorsitzender Horst Druch ist sich hier sicher: "Auch der Bürgermeister muß sich an die Geschäftsordnung des Stadtrates halten."