1. Erst verschweigen, dann gegen Bürgerwillen planen:
Ein Rathaus auf der grünen Wiese.
Zwei Tage nach der Kommunalwahl präsentierte die neue CDU-Mehrheit erstmals ihre Ideen zum Bau eines neuen Rathauses auf der grünen Wiese zwischen Bedburg und Kaster. Die SPD stellt sich die Frage, warum diese Pläne den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl vorenthalten worden sind. Hatte man Angst den Bürgern reinen Wein einzuschenken? Die Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, daß man bei Erweiterungsbedarf zuerst über einen Anbau an das bestehende Rathausgebäude nachdenken muß.
Mittlerweile hat sich bereits eine überparteiliche Bürgerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren gegen die CDU-Pläne durchsetzen will, aber die Mehrheitsfraktion hält an ihren Vorstellungen unbeirrt fest.
2. Bedburgs Innnenstadt stirbt –
CDU-Mehrheitsfraktion ohne jedes Konzept.
Bereits in den vergangen Jahren hat die SPD auf die besorgniserregende Entwicklung der Innenstadt hingewiesen. Statt den Bestand zu schützen und die City attraktiv zu gestalten, hat die CDU-Mehrheit nur Prestigeobjekte wie den Real-Markt nach vorne getrieben. Das Ergebnis ist sichtbar: Jetzt hat sogar der TOOM-Markt die Innenstadt fluchtartig verlassen. Alle Ideen der SPD werden von der CDU im Rat im Keim erstickt: So hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen aus dem Marktplatz wieder aufzuwerten und z.B. die dortigen Parkplätze abzuschaffen, um einen Wochenmarkt mit Außengastronomie möglich zu machen.
Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Bedburg ist es Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Für die Sozialdemokraten haben SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Guido van den Berg 5 Punkte zusammengetragen, die syptomatisch für die politischen Verhältnisse in Bedburg seit dem September 1999 sind:
1. Erst verschweigen, dann gegen Bürgerwillen planen:
Ein Rathaus auf der grünen Wiese.
Zwei Tage nach der Kommunalwahl präsentierte die neue CDU-Mehrheit erstmals ihre Ideen zum Bau eines neuen Rathauses auf der grünen Wiese zwischen Bedburg und Kaster. Die SPD stellt sich die Frage, warum diese Pläne den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl vorenthalten worden sind. Hatte man Angst den Bürgern reinen Wein einzuschenken? Die Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, daß man bei Erweiterungsbedarf zuerst über einen Anbau an das bestehende Rathausgebäude nachdenken muß. Mittlerweile hat sich bereits eine überparteiliche Bürgerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren gegen die CDU-Pläne durchsetzen will, aber die Mehrheitsfraktion hält an ihren Vorstellungen unbeirrt fest.
2. Bedburgs Innnenstadt stirbt –
CDU-Mehrheitsfraktion ohne jedes Konzept.
Bereits in den vergangen Jahren hat die SPD auf die besorgniserregende Entwicklung der Innenstadt hingewiesen. Statt den Bestand zu schützen und die City attraktiv zu gestalten, hat die CDU-Mehrheit nur Prestigeobjekte wie den Real-Markt nach vorne getrieben. Das Ergebnis ist sichtbar: Jetzt hat sogar der TOOM-Markt die Innenstadt fluchtartig verlassen. Alle Ideen der SPD werden von der CDU im Rat im Keim erstickt: So hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen aus dem Marktplatz wieder aufzuwerten und z.B. die dortigen Parkplätze abzuschaffen, um einen Wochenmarkt mit Außengastronomie möglich zu machen.
3. Chaos beim Thema Südumgehung –
SPD-Hinweise wurden in den Wind geschlagen. Frühzeitig hatte die SPD darauf hingewiesen, daß das Finanzierungsmodell der Stadt Bedburg nicht gesichert ist, und vorgeschlagen Alternativplanungen mit zu verfolgen. Die CDU-Mehrheit ignorierte diese Bedenken. Nun hat der Landrat die Stadt Bedburg gestoppt. Das Ergebnis: wertvolle Zeit geht verloren und es ist unsicher, wann die Menschen in Blerichen mit einer wirklichen Verkehrsentlastung rechnen dürfen.
4. Wahlversprechen nicht eingehalten:
CDU will Bahnübergang Lindenstraße schließen.
Noch im Juni 1999 stand auf der ersten Seite der CDU-Stadtnachrichten in fetten Lettern: "Bahnübergang muß bleiben". CDU-Vorsitzender Norbert Michels wird mit den Worten zitiert, daß ein Schließung des Bahnübergangs "ein Spiel mit dem Feuer" und "verantwortungslos" sei. Doch nun handeln die Christdemokraten nach dem Motto: Was stört uns unser Geschwätz von gestern. Der CDU-Bürgermeister ist in diesen Tagen mit dem Vorschlag, den Bahnübergang zu schließen, in allen Zeitungen zu lesen. Das letzte Stück Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, das für die Bedburger Innenstadt von größter Bedeutung ist , ist nun dahin.
5. Neuer CDU-Beigeordneter installiert –
Ratsarbeit der SPD wird behindert.
Sehr zügig war die absolute CDU-Mehrheit bei der Personalpolitik. In einem schnellen Verfahren wurde ein neuer Beigeordneter gewählt, der beim Bewerbungsverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß er das CDU-Parteibuch hat. Die Mitbewerberinnen und Mitbewerber hatten keine echte Chance. Gleichzeitig verwehrt die absolute CDU-Mehrheit jedoch der SPD-Fraktion minimale Arbeitsgrundlagen, wie eine stundenweise Bürokraft. Dies alles obwohl die Sache rechtlich klar ist: Die SPD-Fraktion hat Anspruch auf eine angemessene Unterstützung. So mußten die Sozialdemokraten die Kommunalaufsicht einschalten. Ein Ergebnis wird in Kürze erwartet. Festzustellen bleibt, daß die absolute CDU-Mehrheit offenbar jedes Gespür für Fairness im Stadtrat verloren hat.
Die CDU in Bedburg hatte sich gerühmt, bei der letzten Kommunalwahl "bayrische Verhältnisse" bekommen zu haben. Es hat sich aber gezeigt, daß die absolute CDU-Mehrheit vor lauter Kraft nicht laufen kann. Der Bürgerwille wird ignoriert, die Innenstadt ist in Gefahr, beim Straßenbau gibt es Chaos, Wahlversprechen werden über Bort geworfen und man versorgt sich mit Posten in der Verwaltungsspitze. Das Fazit ist klar: Das erste Jahr dieser Ratsperiode ist ein verlorenes Jahr für Bedburg und die Menschen in dieser Stadt. Die CDU kat die Kommunalwahl gewonnen – ein Jahr später haben die Bürgerinnen und Bürger verloren.