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PRESSEMITTEILUNG:

Bedburg, 19. Mai 2009
SPD stellt Anfrage zu Verkaufsverhandlungen und Mietzahlungen

SPD will wissen, wie es mit ehemaligen Toom-Markt weitergeht

Heike Steinhäuser, Vorsitzende der SPD-Fraktion
Helmut de Jong, Ratskandidat für Kirdorf und Kandidat für den Kreistag
"Der Bürgermeister hat einen Verkaufserlös des ehemaligen Toom-Marktes mit rund 3 Millionen Euro im städtischen Haushalt eingeplant. Seit Monaten hat sich der Bürgermeister dazu nicht mehr geäußert. Wir wollen endlich wissen, was mit dem ehemaligen Toom-Markt geschehen soll und wie der Stand der Verkaufsverhandlungen ist“, begründet Heike Steinhäuser, Vorsitzende der SPD-Fraktion, einen Antrag zur nächsten Sitzung des Hochbau-Ausschusses. „Schließlich hat sich seit der CDU/FDP-Mehrheit im Jahre 1999 die Verschuldung der Stadt von rund 11,3 Millionen Euro auf für dieses Jahr zu erwartende 19 Millionen Euro Schulden fast verdoppelt. Falls der ehemalige Toom-Markt nicht verkauft wird, muss der Bürgermeister wahrscheinlich noch einmal zusätzliche Schulden machen. Das können wir mit dem geplanten Verkauf vermeiden“, so die Sozialdemokratin Steinhäuser, die auch als Bürgermeisterkandidatin bei der Kommunalwahl antritt.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten wissen, ob und falls ja, in welcher Höhe Mietzahlungen aus dem Mietvertrag mit dem Betreiber des Bowlingcenters/Eventhalle mittlerweile bei der Stadt eingegangen sind bzw. wann damit zu rechnen ist.

Im Haushalt der Stadt Bedburg für 2009 sind die Mietzahlungen für die Flächen der Eventhalle und der Bowlingbahnen berücksichtigt. „Wir erwarten umfangreiche Informationen ob bzw. wie hoch die Außenstände sind. Ausstehende Mietzahlungen haben Auswirkungen auf den bereits verabschiedeten Haushalt“, so Helmut de Jong, SPD-Sprecher im Finanzausschuss. „Leider müssen wir Ratsvertreter dem Bürgermeister immer wieder Nachlaufen, damit wir sachgerecht Informiert werden. Offener und ehrlicher Umgang Miteinander funktioniert anders“, kritisiert de Jong das Verhalte des Bürgermeisters.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Verwaltung nach Lösungen für die jüngsten Beschwerden wegen des Lärmschutzes im ehemaligen Toom-Markt befragen. Der Geräuschpegel der Bowlingbahnen ist so hoch, dass sich die darüber liegenden Arztpraxen über den Lärm beschwert hatten. Der Betreiber der Bowlingbahnen hatte bereits angekündigt, deswegen die Bowlingbahnen erst ab 17 Uhr öffnen zu lassen.