In der Ratssitzung vom 14.02.2012 wurde der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die SPD hat dem Haushalt - mit Ausnahme des Lipper Ortsbürgermeisters Helmut Breuer - zugestimmt. Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Heike Steinhäuser finden Sie hier im Wortlaut:
Erftstadt – Dass der zunehmende Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis ein akutes Problem ist, zeigte die Resonanz auf die Podiumsdiskussion „IdeenTreff“, die die Rhein-Erft SPD jetzt in Erftstadt-Liblar veranstaltete: Bis auf den letzten Platz war die Cafeteria des Münch-Stifts mit rund 60 Gästen - nicht nur SPD-Mitglieder - verschiedener Generationen besetzt.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
Widerspruch - Ihr gutes Recht?
Im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes II der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurde 2007 das Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Für viele Bürgerinnen und Bürger entfiel damit ein halbwegs unbürokratischer Weg, sich gegen behördliche Entscheidungen zu wehren.
Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen
„Nachdem inzwischen alle notwendigen Gremienbeschlüsse gefasst sind, steht fest: Das Sozialticket wird im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum 1.3.2012 eingeführt“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, Dierk Timm.
Sany im Gewerbepark Mühlenerft Foto: Privat
Die Nutzung von Bus und Bahn ohne teilweise erhebliche Wartezeiten ist für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Sany im Bedburger Gewerbegebiet Mühlenerft bislang nicht möglich. Das haben der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, und der Parteivorsitzende der Rhein-Erft-SPD Guido van den Berg, bei einem Betriebsbesuch und einem Gespräch mit der Geschäftsleitung festgestellt. Ihr Lösungsvorschlag: Der Fahrplan der Buslinie 924 muss angepasst werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in den Verkehrsausschuss eingebracht.
